MFG Burgenland: Schutz vor Kostenlawine – Jahresrückblick 2022, Ausblick 2023

Im Videoformat „Kaffeetratsch“ von BKFTV.at nahm Gerald Aufmuth, der neue Obmann und Landessprecher der MFG im Burgenland bereits Anfang Dezember Stellung zur aktuellen Lage der MFG Bgld, zu den Plänen des Landesvorstandes, sowie zum neue politische Arbeitsjahr 2023. Link zum Video: https://bkftv.at/2022/12/08/kaffeetratsch-mit-gerald-aufmuth-mfg/

Nach der Verstärkung des neuen MFG Bgld Landesvorstandes (https://bkftv.at/2022/11/18/mfg-landesgruppe-burgenland-neuer-vorstand/), wird mit einer Neujahrsklausur des Vorstandes Anfang Jänner 2023 in Oberpullendorf die politische Arbeit im Burgenland auf Gemeindeebene mit unseren neuen MFG-Gemeinderäten und aktiven Ortsgruppen aufgenommen. Das Schwergewicht liegt dazu bei Schulungen zur Gemeindeordnung, den Aufgaben im Prüfungsausschuss, sowie dem Einbringen von Tagesordnungspunkten und Bürgermeisteranfragen.

MFG Burgenland tritt zur Landtagswahl 2025

Der Landesvorstand MFG Burgenland hat bereits fix beschlossen, dass die MFG Burgenland zu den Landtagswahlen 2025 antritt. Zwei Jahre Vorbereitung und ein Wahljahr 2025 werden eine neue große Herausforderung. Die MFG Burgenland konnte ihren Mitgliederstand trotz der turbulenten Personalabgänge in der Bundespartei und in der Landspartei halten. 800 Mitglieder im Burgenland und über 1000 Burgenländer, die uns bei der Gemeinderatswahl ihr Vertrauen mit ihrer Stimme ausgesprochen haben, sowie 6828 Menschen die im Burgenland das Volksbegehren „Nein zur Impflicht“ unterschrieben haben, sind unsere Motivation die erfolgreiche politische Arbeit der MFG im Burgenland fortzusetzen.

Illegale Migration Volksbegehren

Die illegale Migration nach Österreich führt zunehmend zu großen Problemen, vor allem im Burgenland. MFG Burgenland fordert den Bundesgesetzgeber und das Land Burgenland auf, sie mögen umgehend nachhaltige wichtige Maßnahmen beschließen, um die Souveränität des Bundesgebietes und vor allem des Hoheitsgebietes Burgenland wieder herzustellen. Dies ist sicherzustellen mit einem effizienten Grenzschutz, einer raschen Abwicklung von Asylanträgen und Rückführungen nach abgewiesenem Antrag. Gleichzeitig soll die Integration von anerkannten Flüchtlingen und legalen Einwanderern verbessert werden. Das Totalversagen der Bundesregierung hat bereits bei Corona dem Staat Milliarden an volkswirtschaftlichem Schaden zugefügt und den Burgenländern Freiheit und Lebensfreude genommen. Das hat nun zu Zuständen im Asylbereich geführt, die – ergänzt durch die völlige Überforderung der Bundesbetreuungsagentur – künftig weder den Menschen in Österreich noch den tatsächlich Asylberechtigten „echten“ Flüchtlingen zuzumuten ist.

Daher hat die MFG beschlossen diese Angelegenheit, unter Ausnutzung der wenigen derzeit vorhandenen direktdemokratischen Mittel, an die Menschen in Österreich weiterzuleiten und zu organisieren. Es wurde das Volksbegehren „Migrationsflut stoppen – JETZT!“ ins Leben gerufen. Die MFG hat darin neun wesentliche Punkte aufgeführt, wie das bestehende Chaos rund um den Migrations-Tsunami wirksam zu beseitigen ist.

1. Aktiver und durchgehenden Grenzschutz.
2. Keine Stellung von Asylanträgen ohne nachprüfbare Angaben von Herkunft und Identität.
3. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können Asylanträge grundsätzlich nur im Herkunftsstaat stellen.
4. Beschleunigte Asylverfahren.
5. Kein internationaler Schutz für Menschen, die aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen um Asyl ansuchen.
6. Zügige Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde.
7. Zügige Rückführung bei Straffälligkeit gemäß den geltenden Gesetzen.
8. Rasche Ausverhandlung von bilateralen Abkommen mit Österreichs Nachbarländern, bis Dublin-III-Regeln (insb. „Drittsaatenregelung“) EU-weit konsequent umgesetzt werden.
9. Forderung an die EU, einen EU-weiten Aufteilungsschlüssel für eine tatsächlich gerechte Verteilung der als Folge der zunehmenden Migration entstehenden wirtschaftlichen Belastung einzuführen.

Migrationsflut stoppen – JETZT! – Seit 5. Dezember 2022 ist es möglich Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt abzugeben! https://www.mfg-oe.at/14977-2/

Die aktuelle Kostenlawine trifft die Burgenländer besonders hart

In den nächsten Tagen und Wochen werden die Burgenländer über das Land und die Burgenland Energie auf die kommenden hohen Zahlungen im Energiebereich (Gas/Strom) „vorbereitet“. Die Wirtschaft freut sich derzeit über ein angeblich sehr gut laufendes Weihnachtsgeschäft. Die Familien und Betriebe im Burgenland werden jedoch spätestens mit dem Eintreffen der Gas- und Stromrechnungen im Jänner 2023 an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten gebracht, viele werden dadurch auch in die Insolvenz schlittern. Pensionisten, Alleinerziehende, Arbeitslose, kinderreiche Familien, Junge und die Berufspendler leiden im Burgenland besonders unter den Teuerungen. Die Teuerungskrise ist mittlerweile tief in der burgenländischen Mittelschicht angekommen.

Neues #pendlerpaket für die Burgenländer – fordert die MFG Bgld

 

Die #Burgenländer wurden in einer Statistik erwähnt. Die höchste PKW-Dichte aller Bundesländer in den Familien. Im Burgenland lässt sich in der Statistik ein starkes Nord-Süd-Gefälle herauslesen. Oberpullendorf, Oberwart, Güssing und Jennersdorf zählen zu den Gemeinden mit dem höchsten Autoanteil. Die Burgenländer halten die Stmk, NÖ und vor allem Wien mit ihrer burgenländischen zuverlässigen Arbeitskraft am Laufen. Tages- und #Wochenpendler benötigen zwei Fahrzeuge in ihrer Familie.

Der öffentliche Verkehr ist ab dem mittleren Burgenland praktisch für den Arbeitsverkehr nicht nutzbar.

Die Regierung im Land und Bund hat hier versagt und ist derzeit nicht gewillt das #Kilometergeld zu erhöhen. Die Bundesregierung erhöht die Treibstoffpreise. Im Jänner kommt die nächste Stufe der grünen CO2 Steuer. https://burgenland.orf.at/stories/3186465/

MFG Burgenland fordert hierzu einen „Schutz vor der Kostenlawine„, ein leistbares Leben und ein sofortiges Gegensteuern durch die Reduktion von Steuern auf Mieten, Treibstoffe und Energiekosten ist notwendig, um die Last von den Schultern der Menschen zu nehmen, so Landessprecher Gerald Aufmuth abschließend in einer aktuellen Presseaussendung. #burgenlandpendler #kostenlawine 

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