Eisenstadt, 13. 1. 2023
Prepeluh: „Mit diesem Gesetzesentwurf würde das Landesforum nicht nur seiner Souveränität verlieren, es wäre auch ein schwerer Verlust für die Jugenddemokratie im Burgenland.“
Landesrätin der SPÖ Burgenland, Frau Daniela Winkler, möchte mit dem neuen Gesetzesentwurf des Jugendförderungsgesetzes eine „nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der Jugend“ garantieren.
Fakt ist jedoch, dass das Landesjugendforum, welches durch diese Gesetzesänderung betroffen wäre, massiv an seiner Souveränität verlieren wird. Beginnend mit der Änderung, dass das Erstellen einer eigenen Geschäftsordnung sowie die Wahl eines eigenen Vorsitzes nicht mehr möglich sein wird. Stattdessen wird der Vorsitz durch das Landesjugendreferat gestellt sowie die Geschäftsordnung von diesem Gremium vorgegeben.
Weiters sind die neu geplanten Förderrichtlinien sehr ungenau definiert. Konkret plant die Landesregierung eine Basisförderung für verbandliche Jugendarbeit. Diese soll der Höhe nach nicht wie bisher von der Zahl der Mitglieder abhängig sein, sondern auch an der Umsetzung sogenannter „Sustainable Development Goals“ geknüpft sein. Wie konkret diese Ziele aussehen und welche Stufen der Förderung es geben soll, gehen aus dem Gesetz nicht hervor.
„Fakt ist: Mit dieser Gesetzesänderung würde ein wichtiges Instrument der Jugenddemokratie im Burgenland eingeschränkt werden. Egal ob Förderungen, Tagesordnung, Geschäftsordnung oder das leitende Gremium: Diese Fremdbestimmung durch das Landesjugendreferat würde die Arbeit des Landesjugendreferat massiv einschränken. Wir fordern die Landtagsklubs daher dazu auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen.“ so Landessvorsitzender Nico Prepeluh.
Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Nils Grund sieht den Gesetzesentwurf sehr kritisch: „Als jahrelanges Mitglied des Landesjugendforums und Landesvorsitzender von JUNOS Burgenland sehe ich, dass die geplanten Gesetzesänderungen primär das Ziel haben, den Einfluss der Landes-SPÖ auch auf die Jugendarbeit auszuweiten. Ich denke nicht, dass es im Sinne einer offenen Diskussions- und Arbeitskultur, wie sie momentan im Landesjugendforum stattfindet, zielführend ist, die Eigenständigkeit aus diesem wichtigen Demokratieinstrument zu nehmen.“
