ÖVP zum Sonderlandtag: SPÖ setzt Showpolitik fort

Eisenstadt, 22. 2. 2023

„Wieder einmal benutzt die SPÖ-Alleinregierung einen Sonderlandtag für reine Showpolitik. Denn sowohl die angekündigte Strompreissenkung als auch der Wärmepreisdeckel sind eine Mogelpackung“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Der ÖVP ist vor allem die Tatsache, dass die SPÖ-Alleinregierung monatelang zugesehen hat, wie die Burgenländerinnen und Burgenländer vom Landesenergieversorger abgezockt werden, ein Dorn im Auge. „Anstatt jetzt ein ordentliches Entlastungspaket zu schnüren, betreibt Doskozil weiter Schlagzeilenpolitik“, kritisiert Ulram und erklärt: „Die angekündigte Senkung der Energiepreise erfolgt erst am 1. April. Also viel zu spät, weil zu diesem Zeitpunkt die Heizsaison so gut wie vorbei ist.“ Deshalb fordert die ÖVP, dass die Preise bereits rückwirkend mit 1. Jänner 2023 gesenkt werden.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas

Auch der Wärmepreisdeckel sei beim näheren Hinsehen eine Mogelpackung. So bekommt ein alleinstehender gutverdienender Mann mit einem Jahreseinkommen von 62.500 Euro netto den Wärmepreisdeckel, während eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 64.000 Euro leer ausgeht. „Dieser soziale Missstand gehört sofort beseitigt und die SPÖ muss die Spielregeln ändern“, fordert Ulram.

Die ÖVP wird daher in der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem eine Überarbeitung der Richtlinien verlangt wird. Eine weitere Forderung im Antrag ist das Ausschütten der Gewinne und das Auflösen von Rücklagen der Burgenland Energie AG an die burgenländischen Energiekundinnen und Energiekunden. „Die Gewinne der Burgenland Energie müssen in Krisenzeiten bei den Burgenländerinnen und Burgenländern ankommen“, bekräftigt Ulram.

Ebenfalls Bestandteil des Antrages ist der sofortige Stopp der Baulandsteuer. „Die Steuer ist ungerecht, verfassungsrechtlich bedenklich und belastet die Menschen zusätzlich“, erklärt ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas und betont: „Die Steuer ist reine Abzocke, denn die SPÖ-Alleinregierung belastet hier abermals Eigentum und das lehnen wir ab.“ Der von der ÖVP initiierte Baulandsteuer-Rechner wurde bereits 17.000 Mal benutzt. „Das sind im Schnitt 400 Menschen täglich. Wir werden daher nicht lockerlassen, bis die SPÖ-Alleinregierung das Gesetz repariert und die Abzocke stoppt. Dieser Angriff auf das Eigentum der Burgenländerinnen und Burgenländer muss abgewehrt werden“, so Fazekas abschließend.

 

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