Eisenstadt, 27. 2. 2023
Unter dem Motto „Die Jugendpolitik zu Grabe tragen“ setzte die Junge ÖVP Burgenland heute ein aktionistisches Ausrufezeichen gegen das neue Jugendförderungsgesetz.
Partizipation und Mitbestimmung seien für die Junge ÖVP nicht nur Schlagwörter. Die JVP sieht sich ganz klar in der Pflicht die jungen Menschen in unserem Land zu ermutigen, mitzugestalten und Demokratie zu leben. Diese Möglichkeit bietet das Landesjugendforum. Dort können die vertretenen Jugendorganisationen selbst ihren Vorsitz wählen, eine Geschäftsordnung beschließen, die Aufnahmekriterien selbstbestimmt beschließen und auch der Landesregierung einen Vorschlag über die Aufteilung der Basisfördermittel machen. Gf. JVP-Landesobfrau Vanessa Tuder sagt dazu: „Im Landesjugendforum herrscht ein Austausch über Projekte, Ideen und Forderungen. Gemeinsam haben wir schon diverse Stellungnahmen abgegeben und verschiedenste Akzente in der Jugendpolitik gesetzt.“ Diese demokratischen Werte sieht die Junge ÖVP durch die geplante Änderung des Jugendförderungsgesetzes gefährdet.
„Das Land versprach die Jugendorganisationen miteinzubinden und bat um Stellungnahmen. Der ehemalige Vorsitzende des Landesjugendforums versuchte mit einem offenen Brief, welchen diverse Jugendorganisationen unterzeichneten, auf dieses demokratiepolitisch wichtige Anliegen aufmerksam zu machen. Wir versuchten mit einer gemeinsamen Pressekonferenz das Thema nochmals hervorzuheben und baten darum, die geplante Änderung nicht durchzuführen. All das wurde anscheinend im Papierkorb des Landeshauptmannes Doskozil begraben. Die Antwort die wir bekamen war folgende: Ein Jugendanwalt aus Deutschkreutz, ein Landesbediensteter, soll den Vorsitz des Forums übernehmen“, so Tuder.
Diese Antwort ist eine klare Abweisung der Jugendlichen. Heute hat die Junge ÖVP deshalb vor dem Landhaus die Jugendpolitik der Mitbestimmung, Partizipation, Transparenz und demokratischen Werte begraben. Damit wurde die Landesregierung nochmals aufgefordert diesen Schritt zu überdenken und das Gesetz am Donnerstag nicht zu verabschieden und damit die Jugendpolitik endgültig zu begraben.
