Brüssel, 19. 4. 2023
Auf Initiative von Europa-Abgeordneten Christian Sagartz tauschten sich hochrangige Vertreter der Polizei und des Bundesheers in Brüssel aus. Gemeinsam mit dem österreichischen EU-Botschafter Dr. Nikolaus Marschik sowie den Botschaftern der Westbalkanstaaten wurden über gemeinsame Problemlagen und Lösungen gesprochen.
„Illegale Migration betrifft immer mehr Länder innerhalb der Europäischen Union und das führt sein einiger Zeit zu einem Umdenken in Brüssel. Galt es im Jahr 2015 als ein rein österreichisches oder deutsches Problem, so erkennen mittlerweile immer mehr Mitgliedsstaaten, dass es sich hierbei um ein europäisches Thema handelt. Deshalb ist es mir wichtig die handelnden Personen bestmöglich zu vernetzen. Deshalb habe ich zu diesem Treffen eingeladen“, erklärt Europa-Abgeordneter Christian Sagartz.
Bei einem gemeinsamen Austausch an der Ständigen Vertretung gab Botschafter Dr. Nikolaus Marschik hochrangigen Vertretern von Polizei und Bundesheer Einblick in die politischen Entscheidungsfindungen auf europäischer Ebene.
Analysiert wurden nicht nur die potentiellen Sicherheitsrisiken die sich unkontrollierter Migration ergeben, sondern auch die unterschiedlichen Fluchtursachen.
„Zahlreiche Flüchtlinge werden oft zum Spielball von skrupellosen Schleppern oder von politischen Machthabern. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs schleuste der belarussische Diktator tausende Migranten aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak mithilfe von Fluggesellschaften in die Europäische Union um diese zu destabilisieren. Litauen musste sogar den Ausnahmezustand an der Grenze ausrufen. Schlussendlich konnte die Europäische Kommission die Machenschaften von Berlarus mit Druck auf die Airlines unterbinden“, erklärt Sagartz.
Anschließend fand ein gemeinsames Gespräch mit Botschafterin Suela Janina (Albanien), Botschafter Petar Markovic (Montenegro), Botschafter Zulfi Ismaili (Nordmazedonien) und dem ungarischen Europa-Abgeordneten György Hölvényi im Europäischen Parlament statt.
Alle Vertreter des Westbalkans lobten dabei die federführende Rolle Österreichs und bedankten sich für die Unterstützung im Kampf gegen die illegale Migration.
Brigadier Gerald Tatzgern, Migrationsexperte im Innenministerium, unterstrich die erfolgreiche polizeiliche Zusammenarbeit und verwies auf die von Österreich bereitgestellten technische Geräte wie Wärmebildkameras, Drohnen und GPS. Dies ist notwendig, da auch die Schlepper technisch immer mehr aufrüsten und sich absprechen.
Zusätzlich hat Österreich Polizeikräfte in die drei Westbalkanstaaten gesandt, um vor Ort mit Knowhow zu unterstützen.
„Die Länder des Westbalkans sind unsere Partner im Kampf gegen illegale Migration. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat in der Vergangenheit zahlreichen Schleppern das Handwerk gelegt. Alleine im Burgenland konnten letztes Jahr 365 Kriminelle verhaftet werden. Dafür und vor allem für den Einsatz der Polizei sowie des Bundesheeres, möchte ich mich bedanken. Gleichzeitig gilt es, für Hilfe vor Ort in den Krisenregionen zu sorgen. Der Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und effiziente Rückführungen sind die drei drängenden Themen auf europäischer Ebene“, so Sagartz abschließend, der selbst bereits das Bundesheer und die Polizei in Kosovo, Nordmazedonien und Montenegro besucht hat.
Teilnehmer:
Europa-Abgeordneter Christian Sagartz, ÖVP Parteiobmann Burgenland
LAbg. Markus Ulram, ÖVP-Klubobmann Burgenland
LAbg. Patrik Fazekas, ÖVP-Landesgeschäftsführer Burgenland
Bgdr. Gerald Tatzgern, BA, MA – Leiter des Joint Operational Office (JOO)
Mag. Martin Huber, Landespolizeidirektor Burgenland
Werner Fasching, MA – Landespolizeidirektor-Stv Burgenland
Alois Lehrner – Landeskriminalamt Eisenstadt, Vorsitzender der Polizei-Personalvertretung im Burgenland
Max Löwenthal-Maroicic, Militärattaché, Ständige Vertretung Brüssel
Vizeleutnant Gerhard Schmölzer, GÖD-Vorsitzender (Bundesheergewerkschaft) Landesleitung Burgenland
Oberstleutnant Martin Jaidl, Militärkommando Burgenland
