Eisenstadt, 25. 4. 2023
SPÖ-Alleinregierung verspricht seit 2021 eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung. Anstatt auf vorgeschlagene Maßnahmen einzugehen, wird das kritisierte Anstellungsmodell der SPÖ weiter ausgebaut.
Heute hat SPÖ-Landesrat Schneemann Neuerungen im Behindertenwesen angekündigt. „Das Anstellungsmodell, das bereits im Pflegebereich für große Kritik gesorgt hat, soll nun auch auf die persönliche Assistenz und Schulassistenz für Menschen mit Behinderung ausgeweitet werden. Das ist einmal mehr der falsche Weg“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und betont: „Im Burgenland sind wir nach wie vor Schlusslicht bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Es gibt viele Baustellen im Behindertenwesen. Das Stundenkontingent für die persönliche Assistenz entspricht nach wie vor nicht dem tatsächlichen Bedarf. Das seit 2021 angekündigte Chancengleichheitsgesetz gibt es noch immer nicht.“ Anstatt endlich die gravierenden Probleme zu lösen, ist der SPÖ-Alleinregierung die Ausweitung eines gescheiterten Anstellungsmodelles wichtiger. „Statt notwendiger Verbesserungen folgt damit ein weiterer Verstaatlichungsschritt“, so Fazekas, der fordert: „Die SPÖ-Alleinregierung muss endlich auf die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung eingehen. Eine eigene Behindertenanwaltschaft, wie von den Oppositionsparteien gemeinsam gefordert, wäre ein erster wirksamer Schritt dazu“, so Fazekas abschließend.
