Eisenstadt, 26. 4. 2023
Rechnungshof deckt weitere Verschwendung von Steuergeld im Burgenland auf
SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil ist dafür bekannt, dass er einen lockeren Umgang mit Steuergeld hat. So auch bei den zahlreichen Vergleichen, die in seiner Regierungszeit abgeschlossen wurden. Nachdem Doskozil den Mantel des Schweigens über die Vorgänge gelegt hat und selbst der Landtag keine Informationen bekam, wurde der Landesrechnungshof tätig. Der ÖVP-Landtagsklub hat im Jänner 2021 eine Antragsprüfung verlangt. Diese Möglichkeit ist als Kontrollmöglichkeit im Landes- Rechnungshofgesetz vorgesehen.
Ziel war es, die finanziellen Auswirkungen für außergerichtliche Vergleiche nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz zu prüfen. Weiters sollten Kosten für externe Berater sowie Rechtsanwälte und Steuerberater unter die Lupe genommen werden.
Der nun vorliegende Rechnungshofbericht zeigt ein düsteres Bild:
Das Land hat im überprüften Zeitraum von 2017 bis 2021 rund 21,7 Millionen Euro an Vergleichszahlungen geleistet. Dabei wurden ganze 47 (!) Vergleiche abgeschlossen. Neun dieser Vergleiche wurden vom Rechnungshof im Detail kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass zumindest 2,21 Millionen Euro an externe Berater gezahlt wurden.
„Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen und belegt, dass Doskozil Ausgaben in Millionenhöhe zu verantworten hat. Der Rechnungshof führt den Nachweis, dass die Doskozil-Vergleiche rund 21,7 Millionen Euro gekostet haben“, so der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner.
Steiner verlangt eine umgehende Erklärung des Landeshauptmannes zu den millionenschweren Ausgaben. Weiters soll festgestellt werden, welche Doskozil-Berater die 2,21 Millionen Euro erhalten haben.
