GRÜNE nach RH-Bericht: Sturheit der Regierung kostet 22 Mio. Euro Steuergeld

Eisenstadt, 26. 4. 2023

Großes Ego richtet großen Schaden an
Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes über die Rechtsstreitigkeiten des Landes zeigt eindeutig, welchen Schaden die Egos der SPÖ-geführten Landesregierung anrichten. Fast 22 Millionen Euro zahlt das Land für Gerichtsverfahren zwischen 2017 und 2021, davon alleine 1,3 Mio. Euro an Beratungskosten – also Steuerberatung und Anwaltskanzleien – in zwei Verfahren mit den Esterhazy-Betrieben. All das wäre leicht vermeidbar gewesen.
 
Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller: „Jetzt wissen wir, wie viel Steuergeld die Macho-Spielchen von einigen wenigen Regierungspolitikern verbrannt haben. Da wurde ohne Rechtsgrundlage für eine Autostraße enteignet und fähige aber unbequeme, weil nicht steuerbare Geschäftsführer und Intendanten grundlos gefeuert. Verdient haben nur Anwälte und Steuerberater“, stellt der GRÜNE Rechnungshofsprecher fest.

Steuergeld ist kein Schweigegeld
Was jetzt gebraucht wird, ist einerseits die Deckelung der Beratungskosten und andererseits Transparenz. Rechtsstreitigkeiten sind ja auch künftig nicht ausgeschlossen. „Wir fordern einerseits, dass die Summen für Vergleiche nicht mehr dem berühmten Stillschweigen unterworfen werden – schließlich handelt es sich um Steuer- und nicht um Schweigegeld. Und es muss von Anfang an einen Deckel für die Beratungskosten geben, damit die nicht völlig aus dem Ruder laufen“, so Spitzmüller.

Zentrale Forderung für nachhaltige Politik
Spitzmüller hofft nach dem Bericht, dass sich die Landesregierung dieses teure Lehrgeld künftig erspart, indem vorher mit den Betroffenen Lösungen erarbeitet werden. „Moderne Politik darf nicht monarchistisch über berechtigte Bedenken drüberfahren. Dann spart man sich nicht nur teure Gerichtsverfahren, die Ergebnisse sind auch viel nachhaltiger“, ist Spitzmüller überzeugt.Spacer

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