Eisenstadt, 12. 5. 2023
Nach dem dubiosen Verkauf der Reinigungsfirma des Landes beauftragten die ÖVP und FPÖ den Bundesrechnungshof mit einer Prüfung. Der Verdacht war, dass die Firma weit unter Wert verkauft wurde, noch dazu an einen roten Parteigünstling. Der Rechnungshof prüfte zwei Jahre lang und stellte fest, dass der Verkaufsprozess mangelhaft war. Die Prüferinnen und Prüfer kommen zum Ergebnis, dass ein höherer Kaufpreis erzielbar gewesen wäre. „Somit ist von einer offiziellen Stelle bestätigt worden, dass die SPÖ-Alleinregierung Landesvermögen verscherbelt hat und das offensichtlich im eigenen Dunstkreis. Das ist in Wirklichkeit politischer Sprengstoff und bringt den zuständigen Landesrat Dorner ordentlich in Erklärungsnot“, hält ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer ersten Stellungnahme fest.
Landesrat Dorner hat in der Vergangenheit diese Vorwürfe stets zurückgewiesen, nun wurde er vom Bundesrechnungshof eines Besseren belehrt. Zu den Details: Der Wert des Unternehmens lag laut Wirtschaftsprüfern bei bis zu 733.500 Euro. Verkauft wurde es schließlich um 180.793 Euro. Alleine das ist schon ein Riesen-Skandal.
Der Rechnungshof hält dazu folgendes fest: „Die LIB – Landesimmobilien Burgenland GmbH veräußerte ihre Geschäftsanteile an der FMB Facility Management Burgenland GmbH nicht im Rahmen eines wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungs– und bedingungsfreien Bietverfahrens an den Meistbietenden, der vereinbarte Kaufpreis lag letztlich deutlich unter dem Unternehmensmindestwert gemäß Wertgutachten eines unabhängigen Sachverständigen.“
„Doch das ist nicht die einzige Sauerei, die passiert ist. Neben dem Freundschaftspreis beim Verkauf wurde zusätzlich noch ein Deal über Reinigungsleistungen abgeschlossen. Laut Rechnungshofbericht sicherte dieser Vertrag dem Käufer einen Mindestumsatz von drei Jahren!“, kritisiert Fazekas den Verkaufsprozess aufs Schärfste.
Nach Ansicht des Rechnungshofes lagen – aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs dieser Vertragsabschlüsse sowie der bereits im Juli 2020 festgehaltenen Absicht der LIB – Landesimmobilien Burgenland GmbH zu dieser Vorgehensweise – Indizien für das Vergaberecht umgehende Geschäfte vor.
„Dieser Bericht bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in Sachen roter Miss- und Freunderlwirtschaft. Wir können es nicht zulassen, dass die SPÖ-Alleinregierung nach diesem vernichtenden Bericht einfach zur Tagesordnung übergeht. Schließlich wurde Landeseigentum augenscheinlich verscherbelt und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Fazekas abschließend.
Hier der Link zum Bericht des Rechnungshofes: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/news_3/FMB_Facility_Management_Burgenland_GmbH.html#
