Eisenstadt, 12. 5. 2023
„Das ist ein absolutes Negativbeispiel, wie der Verkauf eines Landesunternehmens nicht abgewickelt werden sollte,“ fasst Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller von den burgenländischen GRÜNEN den Bericht des Rechnungshofes zum Verkauf der FMB Facility Management Burgenland GmbH zusammen.
Vergaberecht umgangen?
Der Rechnungshof kritisiert, dass es für den Verkauf kein Konzept gab und daher auch Ziele und Grundlagen für die Erzielung eines hohen Preises fehlten. So wurden nur eine kleine Anzahl an potenziellen Bietern kontaktiert und eventuelle andere Bieter damit ausgeschlossen. Der Rechnungshof sieht auch Indizien dafür, dass das Vergaberecht hier umgangen wurde.
Bestbieter vergrault, billig verkauft
Das Ergebnis war ein Verkaufspreis der weit unter dem der Unternehmensbewertung lag. Zudem mussten über 50% des Verkaufserlöses für die Bearbeitung des Verkaufs und externe Wirtschaftstreuhänderkosten aufgewendet werden. Durch eine Betriebsfusion während des Verkaufsprozesses würden die Bieter mehrfach verunsichert, woraufhin sich auch der Bestbieter zurückzog.
Bgld. Mindestlohn macht Unternehmen konkurrenz- unfähig
„Ungeschickter kann man einen Verkaufsprozess kaum mehr durchführen. Selbst das bewusste Umgehen des Vergaberechts steht im Raum. Das Ergebnis ist ein mehr als schlechtes Zeugnis: ein miserabler Verkaufspreis, bei dem auch noch mehr als die Hälfte des Erlöses für die Abwicklung des Verkaufes drauf geht,“ kritisiert Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller und fügt abschließend hinzu: „Bedenklich ist auch, dass der Verkauf ganz klar durch die Einführung des burgenländischen Mindestlohnes nötig wurde. Die damit gestiegenen Personalkosten haben das Unternehmen praktisch konkurrenz-unfähig gemacht.“