Eisenstadt, 17. 5. 2023
Heute veröffentlichte der Burgenländische Landesrechnungshof seinen Bericht zur Prüfung des Rechnungsabschlusses 2020. Der Rechnungshof stieß weiterhin auf zahlreiche Mängel, die sich aus „den Unzulänglichkeiten der Eröffnungsbilanz 2020 fortsetzen“. Weiters stellt der Rechnungshof fest, dass von den 81 Korrekturempfehlungen zur Eröffnungsbilanz nur sieben umgesetzt wurden, also lediglich neun Prozent.
Thomas Steiner, Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses hält in diesem Zusammenhang folgendes fest: „Der Rechnungshof hat schon im Jahr 2021 der SPÖ-Alleinregierung ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Weder die Finanzbuchhaltung des Landes noch die daraus abgeleitete Eröffnungsbilanz standen im Einklang mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung. Anstatt diese Fehler zu korrigieren, wird offensichtlich weiter bewusst mit falschen Zahlen gearbeitet. Damit setzt die SPÖ-Alleinregierung das Tarnen, Tricksen und Täuschen munter fort.“
Steiner verlangt, dass Landeshauptmann Doskozil die Kritik des Rechnungshofes ernst nimmt und die Korrekturen rasch durchführt. „Dass sich die Verantwortlichen weigern, Empfehlungen einer unabhängigen Prüfstelle anzunehmen und umzusetzen, zeigt, wie abgehoben die SPÖ-Alleinregierung ist“, bemängelt Steiner abschließend.
