Neusiedl, 8. 6. 2023
Radikaler Gesetzesentwurf der Doskozil–Regierung: Eine Schande für unser geliebtes Burgenland!
„Mit fassungslosem Entsetzen und tiefer Empörung muss ich feststellen, dass die Doskozil–Regierung im Burgenland ihre skrupellose Agenda weiter vorantreibt. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist nichts weiter als ein Schlag ins Gesicht aller Burgenländerinnen und Burgenländer und eine Manifestation der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen unserer autochthonen Bevölkerung!“, so der Präsident des Verbandes freiheitlicher und unabhängigerer Gemeindevertreter Burgenland und FPÖ–Bezirksparteiobmann aus Neusiedl am See, Mario Jaksch.
Schindluder mit dem Recht auf Asyl
„Mit diesen Änderungen wird das Recht auf Asyl regelrecht ausgehöhlt und für politische Zwecke missbraucht“, erklärt Mario Jaksch empört. „Sozialhilfesuchende aus aller Herren Ländern täuschen uns vor, sie wären Studenten oder ähnliches aus der Ukraine, um sich eine all–inclusive Versorgung im Burgenland zu erschleichen. Das ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht all unserer Landsleute, die wirklich Unterstützung benötigen!“
Ungerechte Bevorzugung von Sozialhilfesuchenden
„Dieser Gesetzesentwurf bevorzugt eindeutig Sozialhilfesuchende gegenüber den burgenländischen Müttern“, betont Jaksch kämpferisch. „Während unsere eigenen Landsleute keine angemessenen Zuschüsse erhalten, wenn der Ehemann mehr verdient, werden hier die Sozialhilfesuchenden bevorzugt behandelt. Das ist eine klare Benachteiligung unserer eigenen Bevölkerung und eine Verhöhnung all jener hart arbeitenden Menschen, die dieses Land aufgebaut haben!“
Die absolute Macht des HP Doskozil
„Mit diesem Gesetz erhält der Landeshauptmann in unserem Land absolute Macht über die Höchstsätze und Freibeträge“, streicht Jaksch wütend hervor. „Das radikale System–Doskozil kann nun nach Belieben bestimmen, wie viel Sozialhilfe gewährt wird und wie viel die Sozialhilfesuchenden dazuverdienen dürfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer autochthonen Bevölkerung, die mit ihren hart verdienten Steuergeldern diese Missstände finanzieren muss! Wir fordern den Freibetrag auf null zu setzen und die Interessen unserer Landsleute endlich zu schützen!“
dem wir das burgenländische Volk und seine Werte verteidigen. Der radikale Gesetzesentwurf des Doskozil–Regimes zeigt einmal mehr, dass hier keine ordentliche Politik für, sondern gegen das Volk gemacht wird!
