Bad Sauerbrunn, 20. 6. 2023
Die Volkspartei Burgenland hat heute ihre Klubklausur in Bad Sauerbrunn abgehalten. Themen waren mitunter die Unterstützung des Misstrauensantrages der FPÖ gegen Landeshauptmann Doskozil, die Forderung zur Senkung der Energiepreise und die sofortige Abschaffung der Doskozil-Baulandsteuer.
„Die politischen Ansichten darüber, wie wir gemeinsam leben wollen, waren noch nie so unterschiedlich wie jetzt. Es ist an der Zeit, dass wir uns klar positionieren und den richtigen Weg für unser Land wählen. Leider geht Landeshauptmann Doskozil den falschen Weg. Er hat persönliche Interessen über die Interessen des Landes gestellt und sich gegen das Burgenland entschieden“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Nach intensiven Beratungen haben sich die Mandatare der Volkspartei dazu entschieden, den von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Doskozil zu unterstützen. „Doskozil‘s Lebenstraum ist beim SPÖ-Bundesparteitag geplatzt. Was bleibt ist, dass für Hans Peter Doskozil das Burgenland nur zweite Wahl ist. Wir sagen ganz klar, dass das Burgenland und seine Menschen einen Landeshauptmann verdienen, bei dem das Burgenland an erster Stelle steht. Wir können es nicht länger zulassen, dass die Probleme im Burgenland ignoriert werden und die SPÖ in Schockstarre verharrt. Doskozil muss den Weg frei machen, damit wir den dringend benötigten Richtungswechsel im Burgenland erreichen können“, so Sagartz.
Energiepreise und Abschaffung der Baulandsteuer auch Themen der Klausur
Während der Klubklausur wurden auch zwei weitere Themen diskutiert, die vielen Menschen im Burgenland wichtig sind: Die angekündigte Senkung der Energiepreise durch den Landesenergieversorger und die Forderung nach Abschaffung der Baulandsteuer. Zum Landesenergieversorger erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram: „Die Pannenserie in der Burgenland Energie reißt leider nicht ab. Es gab Chaos bei den Vorschreibungen und eine falsche Preispolitik. Nun kommen auch noch technische Mängel im Sonnenpark Nickelsdorf hinzu. Offensichtlich ist das Vorstandsduo der Burgenland Energie nicht in der Lage, den Betrieb ordentlich zu führen. Wir fordern eine Senkung der Energiepreise, volle Transparenz bei der Tarifgestaltung und eine Rückvergütung der Gewinne an die Burgenländerinnen und Burgenländer.“ Die Doskozil-Baulandsteuer wurde bei der Klausur ebenfalls diskutiert. „Die SPÖ-Alleinregierung hat gewartet, bis die neuen Grundstückspreise veröffentlicht wurden, um die Baulandsteuer zu erhöhen. Das ist ein direkter Anschlag auf das Privateigentum der Menschen im Burgenland. Wir werden uns weiterhin gegen diese ungerechte Steuer stellen und für die Betroffenen kämpfen. Die Doskozil-Baulandsteuer muss abgeschafft werden“, erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
