Eisenstadt, 20. 6. 2023
Seit Jahren verhandeln Bund, Länder und Gemeinden über verbindliche Ziele, um den Flächenfraß und insbesondere die Bodenversiegelung von derzeit rund 12 ha auf 2,5 ha pro Tag zu reduzieren. „Nur eine klare Strategie mit verbindlichen Zielvorgaben ist eine wirksame Strategie zum Schutz des Bodens“, stellt die Klubobfrau der GRÜNEN, Regina Petrik, nach Bekanntgabe der Verschiebung des Beschlusses über die österreichische Bodenstrategie fest.
Die großen Blockierer sind hierbei die Länder – auch das Burgenland. „Es reicht längst nicht mehr, nur die Gefahr der Bodenversiegelung zu erkennen, man muss schon auch konkret etwas dagegen tun. Die Notwendigkeit konkreter Zielvorgaben ist übrigens bereits im Programm der Bundesregierung nachzulesen“, stellt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik fest und weist damit die Kritik von Landesrat Dorner, die GRÜNEN Einwände kämen im letzten Moment, scharf zurück.
Burgenland ganz vorne beim Flächenverbrauch
„Wenn sich Landesrat Dorner nun verwundert zeigt, dann hat er all unsere Rufe und Forderungen der letzten zwei Jahre offensichtlich ignoriert“, so Petrik weiter. Die GRÜNEN haben in den vergangenen 17 Monaten wiederholt Anträge zur Bodenstrategie im Landtag eingebracht und die SPÖ Burgenland hat alle Bodenstrategie-Anträge ohne Debatte vertagt. Petrik: „Die Länder und insbesondere das Burgenland, das ganz vorne ist beim Flächenverbrauch – müssen ihre Verantwortung in der Raumordnung wahrnehmen. Das Richtige zu wollen ist zu wenig, man es auch tun. Wenn nötig, dann mit Druck von Gesetzen“, so Petrik weiter. Die Zeit der Sonntagsreden im Bodenschutz sei längst vorbei. „Wenn wir nicht schnell der Bodenversiegelung einen Riegel vorschieben, bringt das für alle nachfolgenden Generationen gewaltigen Schaden. Eine heute beschlossene zahnlose Strategie würde dem Bodenschutz nichts bringen. Ich appelliere an Landesrat Dorner, sich mutig für klare Obergrenzen im Flächenverbrauch in der Raumordnungskonferenz und in der eigenen Partei einzusetzen.“
