Eisenstadt, 28. 6. 2023
Einen Supermarkt oder ein Shoppingcenter auf die grüne Wiese am Kreisverkehr zu errichten, ist mit den neuen Regeln des Raumplanungsgesetzes praktisch unmöglich. Und wer bereits bestehendes ausbauen will, muss sehr strenge öko-freundliche Regeln einhalten. Diese gelten allerdings nicht für sogenannte Businessparks, etwa den geplanten in Nickelsdorf. „Wenn es wirklich nicht anders geht und Boden versiegelt werden muss, dann darf es dafür keine Schlupflöcher mehr geben und es muss klimafreundlich und ökologisch nachhaltig gebaut werden“, erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik: PV-Anlage verpflichtend aufs Dach und über die Parkplätze, ein nachhaltiges Baum-Management, keine vollständige Asphaltierung und ein Anschluss an den öffentlichen Verkehr.
Stillstand im Netz-Ausbau beenden
Viele Jahre lang hat das Land Burgenland und die Landesenergie-Versorgerin Burgenland Energie den Ausbau des Stromnetzes verschlafen. Die GRÜNEN machen jetzt mit einem neu eingebrachten Antrag mehr Druck, um diese Versäumnisse rasch auszugleichen. „Die Burgenland Energie verweigert sehr vielen Haushalten nach wie vor, den am eigenen Dach hergestellten Strom ins Netz einzuspeisen. Damit droht die so wichtige Energiewende zu scheitern“, begründet Energiesprecher Wolfgang Spitzmüller den Antrag. Die Landesregierung soll demnach als Mehrheitseigentümerin des Landes an der Burgenland Energie dafür sorgen, dass dem Netzausbau höchste Priorität zukommt.
Mehrsprachige Formulare
In einem weiteren neu eingebrachten Antrag fordern die GRÜNEN die Landesregierung auf, alle amtlichen Formulare entsprechend dem österreichischen Volksgruppengesetz mehrsprachig zum Download zur Verfügung zu stellen und den zweisprachigen Gemeinden im Burgenland Amtshilfe zur Bereitstellung zweisprachiger Formulare anzubieten.
SPÖ verschleppt Anträge
Exklusive der drei neuen Anträge stecken derzeit 14 Anträge der GRÜNEN in den Ausschüssen, in denen die SPÖ die absolute Mehrheit hat, fest und werden nicht auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt. „Die ältesten Anträge warten seit Februar 2022 – das sind ganze 16 Monate! Bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag steht kein einziger GRÜNER Antrag auf der Tagesordnung“, ärgert sich Spitzmüller. Die GRÜNEN verlangen daher zumindest für drei Anträge sogenannte Fristsetzung, damit diese zur Abstimmung gelangen.
- Obergrenzen für Bodenverbrauch,
- Strategie zur Boden-Entsiegelung und
- Leerstand
„Wir sehen, wie viel von unserem wertvollen Boden täglich vernichtet wird und werden daher unsere Anträge zum Bodenschutz per Fristsetzung am Donnerstag zur Abstimmung bringen. Eine Debatte über den Inhalt dieser drei wichtigen Anträge ist leider nicht möglich, das sieht die Geschäftsordnung nicht vor“, ärgert sich Klubobfrau Petrik. Lebendiger Parlamentarismus sieht anders aus.
