Eisenstadt, 29. 6. 2023
Ulram zur Landtagssitzung: Doskozil glänzt mit Abwesenheit
SPÖ-Absolute verhindert Richtungswechsel – Landeshauptmann auch beim Misstrauensantrag abwesend
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde der Dringlichkeitsantrag der Volkspartei von der SPÖ-Mehrheit niedergestimmt. Gefordert wurde unter anderem die Auszahlung der millionenschweren Gewinne des Landesenergieversorger, ein umgehender Kassasturz der Landesfinanzen und die Abschaffung sämtlicher neu eingeführten Abgaben. „Darunter fällt auch die Baulandsteuer. Leider hat die SPÖ eine weitere Chance verpasst, diese Abzocke zu beenden“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Kritik äußert Ulram auch am Verhalten des Landeshauptmannes. „Doskozil hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Das Burgenland bleibt für ihn weiter zweite Wahl. Das bestätigen nicht nur seine Aussagen nach dem SPÖ-Bundesparteitag, sondern auch seine fortwährende Abwesenheit im Landtag. Er hat sich nicht einmal der Debatte beim Misstrauensantrag gestellt“, stellt Ulram fest.
„Aber Doskozil glänzt nicht nur im Landesparlament mit Abwesenheit. Er hinterlässt auch immer häufiger enttäuschte Burgenländerinnen und Burgenländer zurück, wenn er bei Veranstaltungen zusagt und dann nicht erscheint“, bekrittelt Ulram.
„Doskozil hat das Burgenland zum politischen Versuchslabor für seine Bundeskarriere gemacht und uns in die Sackgasse der Bevormundung, des Drüberfahrens und des Zentralismus geführt. Den dringend notwendigen Richtungswechsel fürs Burgenland haben heute die SPÖ Abgeordneten mit Unterstützung der Grünen leider verhindert“, hält Ulram abschließend fest.
