Eisenstadt, 3. 7. 2023
Die Arbeit des Rechnungshofes und seines neuen Direktors ist für den Landtag und die Steuerzahler*innen im Sinne der Transparenz und der Kontrolle unerlässlich. „Wir finden es sehr gut, dass der Rechnungshof einen Schwerpunkt auf die Prüfung der Landesholding legt, denn uns als Abgeordnete verweigert die Landesregierung ja jede Auskunft und versteckt sehr viele ihrer politischen Aktivitäten in der Black Box“, kritisiert der GRÜNE Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller.
Ins Innere diese Black Box kann zwar der Landesrechnungshof blicken, aber erst im Nachhinein. Daher fordern die GRÜNEN, dass das Fragerecht der Landtags-Abgeordneten auch auf ausgelagerte Gesellschaften ausgeweitet wird. „Als Abgeordnete könnten wir laufend Fragen stellen und Probleme, die im Entstehen sind, sofort benennen. Damit ließe sich sehr viel Steuergeld sparen, das erst gar nicht ausgegeben werden muss“, benennt Spitzmülller das Problem. Wenn der Bericht des Rechnungshofes erscheint, ist der Schaden schon entstanden.
