Eisenstadt, 5. 7. 2023
Im September 2021 beauftragen die GRÜNEN den Landesrechnungshof mit einer tiefgehenden Prüfung der vier burgenländischen Wohnbaugenossenschaften. Es ist die erste Prüfung im Auftrag des GRÜNEN Landtagsklubs. Die zentrale Frage: Wird mit den vielen Millionen Euro Steuergeld auch leistbarer Wohnraum geschaffen? Jetzt ist der Bericht da. „Auch der Rechnungshof kann diese Frage, ob tatsächlich leistbarer Wohnraum mit dem vielen Steuergeld geschaffen wird, nicht beantworten. Denn weder das Land noch die beiden größten Genossenschaften, darunter die OSG, die rund 70% des gesamten Fördergeldes erhält, haben sich für diese zentrale Frage nicht interessiert und liefern dazu praktisch keine Daten“, fasst Klubobfrau Regina Petrik den Bericht zusammen.
4000 Wohnungen und Reihenhäuser wurden im Prüfzeitraum im Burgenland errichtet. Zwischen 2017 und 2020 hat die Aufsichtsbehörde – also das Land – keine einzige Prüfhandlung durchgeführt. „Das Land hat null Interesse, was mit dem vielen Steuergeld passiert. Es gibt keine Förderstrategie, keine Baukostenkontrolle, keine Transparenz“, so Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller.
Ende der Black-Box-Politik
150 Mio. Euro wurden im Prüfzeitraum an vier Genossenschaften ausgeschüttet. Inzwischen hat das Land aber eine eigene Gesellschaft gegründet und will gemeinnützigen Wohnbau künftig selbst erledigen. „Wenn das Land schon bei den Gemeinnützigen keine Kontrolle ausübt, wie wird das dann ausschauen, wenn das Land das alles selbst übernimmt? Wie soll ich darauf vertrauen können, dass die Landesregierung die landeseigenen GmbHs sauber kontrolliert?“, fragt sich Petrik und verlangt, dass der Landtag diese Kontrolle übernehmen soll. „Die Abgeordneten des Landtags müssen endlich Fragerecht und Akteneinsicht in die landeseigenen Gesellschaften erhalten.“
Nur sechs Prozent werden saniert
Was der Bericht ganz klar zeigt: nur sechs Prozent der Fördermittel werden für Sanierung eingesetzt. Diese miserable Quote müsse dringend aus der Schieflage gebraucht werden, fordert Spitzmüller. „Es ist ganz klar: Das Land muss mit dem vielen Steuergeld wesentlich mehr sanieren und weniger neu bauen, eben weil wir so viel Altbestand haben, der nicht gedämmt ist. Je mehr saniert wird, desto eher schaffen wir auch die Klimaziele“, so Spitzmüller abschließend.
