Eisenstadt, 14. 7. 2023
Hans Peter Doskozils Versuch, SPÖ-Bundesparteivorsitzender zu werden, scheiterte durch eine dubiose Abstimmungspanne, die mittlerweile sogar ein Fall für die Justiz ist. Um davon abzulenken, erleben die Burgenländerinnen und Burgenländer nun ein Köpferollen in der zweiten Reihe der SPÖ. „Anstatt selbst die Konsequenzen zu ziehen und den Weg freizumachen, muss Verena Dunst jetzt als Bauernopfer herhalten. Damit verhindert der Landeshauptmann den dringend notwendigen Richtungswechsel für das Burgenland“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Vom künftigen Landtagspräsidenten erwartet die Volkspartei, dass dieser dem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommt und eine unparteiische Amtsführung gewährleistet. „Der Präsident ist der Hüter der Verfassung und darf nicht als Erfüllungsgehilfe und Schutzherr der SPÖ-Alleinregierung agieren. Es gilt, die parlamentarischen Kontrollrechte der Abgeordneten zu stärken. Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall“, erklärt Fazekas.
