Eisenstadt, 2. 8. 2023
Landtagspräsidentin Verena Dunst zieht Bilanz über die ordentliche Tagung 2022/2023.
Mit der Landtagssitzung am 29. Juni ist die ordentliche Tagungsperiode des Burgenländischen Landtages Sept. 2022/ Juli 2023 zu Ende gegangen. Trotz einiger Hürden hat alles reibungslos funktioniert und der Burgenländische Landtag hat weiter für Beständigkeit und Fortschritt in unserem Bundesland gesorgt. Ich danke allen für die gute Zusammenarbeit und allem für den Zusammenhalt, welcher in Zeiten von Krisen und Teuerungen, besonders wichtig ist“, erklärt Landtagspräsidentin Verena Dunst.
Statistik der ordentlichen Tagung 2021/2022:
Mit der 38. Landtagssitzung am 07. September 2022 (Sonderlandtag) begann die ordentliche Tagung 2022/2023 des Burgenländischen Landtages. Es wurden insgesamt 12 Sitzungen abgehalten, davon 2 Sonderlandtage. In diesen 12 Sitzungen wurden 183 Tagesordnungspunkte (einschließlich Fragestunde, Dringlichkeitsanträge, aktuelle Stunde, Budgetrede Landeshauptmann, Wahl des 2. Präsidenten des Bgld Landtages, Wahl in die ständigen Ausschüsse,…) behandelt. Dabei beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in 10 Fragestunden insgesamt 49 mündliche
Hauptfragen der Abgeordneten, sowie 166 Zusatzfragen. Im Rahmen von vier „Aktuellen Stunden“ wurden folgende Themen behandelt:
1. „Schuldenbremse für die Zukunft der Burgenländischen Bevölkerung“ – FPÖ.
2. „Gleichstellung von Frauen und Männern – Hindernisse endlich aus dem Weg schaffen“ – Grüne.
3. „Wirksame Maßnahme gegen die Teuerung“ – SPÖ
4. „Jetzt die burgenländischen Energiekunden nachhaltig entlasten“ – ÖVP
Es wurden 37 Gesetzesanträge abschließend behandelt. Weiters wurden 67 selbständige Anträge auf Fassung einer Entschließung abschließend behandelt und 28 Beschlüsse wurden gefasst.
Sechs Berichte des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, fünf Berichte des Landes–Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, ein Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und siebzehn Petitionen sind eingelangt.
“Die letzte Tagung ist kürzlich zu Ende gegangen und war zahlenmäßig sehr herausfordernd. Die Anzahl an Vorlagen (Schriftliche Anfragen, Dringliche Anfragen, Dringlichkeitsanträge, Aktuelle Stunden, …), die die LTDirektion zu verarbeiten hatte, hat sich in den letzten Gesetzgebungsperioden teilweise verdoppelt – bis hin zu verdreifacht“, so Landtagsdirektorin Mag.a Christina Krumböck; Dies ist auch an der Anzahl der „Landtags–Führungen“ ersichtlich, die mittels Formulare auf der Homepage des Bgld. Landtages niederschwellig gebucht werden können:
In der betreffenden Tagung konnte der Bgld. Landtag im Rahmen von 125 Führungen, mehr als 3.135 Menschen begrüßen (im Schnitt also 25 Personen pro Führung);
„Vielen Dank dürfen wir bei dieser Gelegenheit an die Guides der Kulturabteilung – an der Spitze Abteilungsvorständin Mag.a Priber – aussprechen, die mit viel historischem Wissen und Begeisterung „Demokratie an den Mann / die Frau und vor allem an Kinder und Jugendliche“ bringen und das Projekt „Jugend im Landtag“ damit abrunden!“, so Landtagsdirektorin Mag.a Christina Krumböck.
Weitere Highlights zur Tagungsperiode 2022–2023:
20 Jahre Burgenländischer Landesrechnungshof:
2001 hat der Burgenländische Landtag einstimmig die Installierung des Burgenländischen Landesrechnungshofes beschlossen. Ein Jahr später nahm er seine Arbeit auf. Die Aufgabe des Landesrechnungshofes ist die Kontrolle der Gebarung des Landes, von Unternehmen, an denen das Land mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, sowie der Gemeinden. Im Rahmen eines Festaktes zum 20 jährigen Bestehen, wurde am 29. November 2022 vor allem die Wichtigkeit der Kontrollfunktion der Rechnungshöfe unterstrichen. Kontrolle schafft Transparenz und
damit eine der Grundbedingungen der demokratischen Regierungsform. Der gesetzmäßige, zweckmäßige und wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel ist Voraussetzung dafür, das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und die Demokratie selbst zu stärken. In Zeiten, in denen öffentliche Mittel die volkswirtschaftlichen Turbulenzen stabilisieren, ist dieses Vertrauen besonders
wichtig. Der Rechnungshof steht für dieses demokratiepolitisch so wichtige Vertrauen. Nicht zuletzt durch seine Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit leistet der Burgenländische Landesrechnungshof wertvolle und objektive Beiträge zur burgenländischen Legislativarbeit, hob Landtagspräsidentin Verena Dunst hervor. Der Landesrechnungshof und Bundesrechnungshof seien aber nicht nur Korrektiv, sondern zugleich starke Partner des Landes: Bei Reformen ist der erste Schritt immer, die Empfehlungen des Landes– und Bundesrechnungshofes anzusehen. Von
den strukturellen Verbesserungen profitieren die heimischen Gemeinden und vor allem die Steuerzahler. Die Installierung des Landes–Rechnungshofes vor 20 Jahren war ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Burgenländischen Landtages und der Professionalisierung der Landesverwaltung. Umweltanwaltschaft wurde erneut bestellt. In der Ausschusssitzung des Umweltausschusses des Bgld. Landtages am 12.04.2023 stellte Personalberater Mag. Dr. Jörg Prieler die Bewerber zum Umweltanwalt, anhand von Lebenslauf und Erstgespräch vor. Der für Umweltfragen zuständige Ausschuss hörte sämtliche Kandidaten an und fasste dazu einen Beschluss, einen Kandidaten der Landesregierung zu empfehlen. Gemäß dem Gesetz über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft § 8 Abs. 3 wird der Burgenländische Landesumweltanwalt für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben, wodurch sich mehrere Kandidaten beworben haben, erläutert dazu Landtagspräsidentin Verena Dunst. Der Beschluss, welcher einstimmig gefasst wurde und damit die Empfehlung des Umweltausschusses für den Kandidaten Dr. Michael Graf, wurde von Landtagspräsidentin an die Landesregierung zur Entscheidung und Bestellung übermittelt. Die Burgenländische Landesregierung hat im Anschluss an die Empfehlung des Ausschusses einstimmig die Wiederbestellung von Dr. Michael Graf zum Landesumweltanwalt beschlossen.
Wahl eines neuen 2. Landtagspräsidenten und eines Landtagsabgeordneten:
Aufgrund des Rücktritts von 2. Landtagspräsidenten und Landtagsabgeordneten Georg Rosner, in der Landtagssitzung am 14. Dezember 2022, wurde ein neuer Landtagsabgeordneter, Hans Unger aus Oberschützen, durch Landtagspräsidentin Verena Dunst angelobt. Ebenso erfolgte in dieser Sitzung die Wahl des 2. Präsidenten des Burgenländischen Landtages, sowie die Wahl in die ständigen Ausschüsse. Landtagspräsidentin Verena Dunst nahm die Angelobung von Walter Temmel als 2. Landtagspräsidenten vor.
Jugend im Landtag:
Im Rahmen des Projekts „Jugend im Landtag“, der Demokratieoffensive von Landtagspräsidentin Verena Dunst, sollen Jugendliche für die politische Arbeit im Burgenland begeistert und zum Mitgestalten eingeladen werden. Insgesamt waren in den ersten beiden Jahren bis heute 25 höhere Schulen – über 890 Schülerinnen und Schüler – zu Gast bei Jugend im Landtag. Zum ersten Mal wurden am 14. September des letzten Jahres, im Rahmen dieser Offensive „DemokratiebotschafterInnen“ ausgezeichnet. Von jeder Schule, die den Landtag besucht hat, wurde ein/e SchülerIn dazu ernannt. Auch in diesem Jahr am 14. September 2023, werden wieder die DemokratiebotschafterInnen im Landtagssitzungssaal an die Schüler der Schulen des vergangenen Schuljahrs verliehen. Am Ende des Projektes wird jede teilgenommene Schule im Burgenland eine solche Auszeichnung erhalten haben. „Die Tagespolitik zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und wir sehen aktuell laufend in den Nachrichten, wie schnell Demokratie nicht mehr selbstverständlich ist. Ich freue mich sehr, dass so viele Jugendliche in diesem Jahr im Landtag zu Gast waren und dass ich diese besondere Anerkennung zum/zur DemokratiebtoschfterIn vergeben konnte. DemokratiebotschafterIn zu sein bedeutet zum einen eine hohe Auszeichnung, aber auch gleichzeitig eine nachhaltige Aufgabe für die Zukunft.“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst. Die Partner des Projekts „mitreden – Demokratieoffensive Burgenland“ sind der Burgenländische Landtag und die Stiftung Private Pädagogische Hochschule Burgenland in enger Kooperation mit der Bildungsdirektion und die Volkshochschule Burgenland.
Veranstaltungen im Wandelgang:
In diesem Jahr war es wieder möglich, Gäste in das Landhaus einzuladen und Veranstaltungen abzuhalten. „Ich habe mich sehr gefreut, dass im Rahmen der Landtagssitzungen wieder BesucherInnen auf den Galerien Platz nehmen konnten“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst.
So konnte auch wieder die Pink Ribbon Charity–Aktion von Landeshauptmann–Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Landtagspräsidentin Verena Dunst am 20. Oktober 2022 im Wandelgang abgehalten werden. Den beiden Politikerinnen ist es ein Anliegen nicht nur auf das Thema Brustkrebs aufmerksam zu machen, sondern auch Spenden für die Krebshilfe Burgenland zu sammeln. Gegen eine Spende wurden Pink–Ribbon Schleifen aus Briocheteig, die in Kooperation mit den burgenländischen Bäckern hergestellt werden, Sacherwürfel und Kaffee angeboten. Der Reingewinn der Charity–Aktion wurde der Krebshilfe Burgenland zur Verfügung gestellt.
Am 8. November 2022 wurde im Wandelgang die neue UNO – Ausstellung präsentiert, in der alle Bereiche der UNO und ihre Aufgaben gezeigt werden. Von hier aus machte sich diese Präsentation auf den Weg durch die Schulen im Burgenland.
