Eisenstadt, 10. 8. 2023
Nachdem die SPÖ-Alleinregierung aus dem FMB-Skandal bisher keine Konsequenzen gezogen hat, setzen Volkspartei und Freiheitliche den nächsten Schritt und befassen die Europäische Kommission mit dem roten FMB-Skandal. Um eine amtswegige beihilfenrechtliche Überprüfung durch die Kommission zu erwirken, stellt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz eine schriftliche Anfrage an die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark. Gleichzeitig richtet sich der FPÖ-Landtagsklub mit einer Beschwerde an die Kommission. „Im Kern geht es um die Frage, ob der FMB-Verkauf mit europäischem Beihilfenrecht vereinbar ist“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
„Nachdem die SPÖ kein Interesse hat, die Burgenländischen Steuerzahler schadlos zu halten, befassen wir die Europäische Kommission mit dieser Causa. Denn beihilfenrechtlich ist dieser Deal mehr als fragwürdig und die SPÖ hat bisher keine Anzeichen gemacht den Verkauf rückabzuwickeln“, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
ÖVP und FPÖ haben schon vor zwei Jahren eine Prüfung beim Bundes-Rechnungshof veranlasst. Schon damals lag die Vermutung auf dem Tisch, dass dieser Verkauf nicht sauber über die Bühne gegangen ist.
„Dieser Bericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen in Sachen roter Miss- und Freunderlwirtschaft bestätigt. Wir können es deshalb nicht zulassen, dass die SPÖ-Alleinregierung so tut, als ob nichts geschehen wäre. Schließlich geht es in diesem Skandal um öffentliche Gelder und darum den entstandenen Schaden im Landesbudget wiedergutzumachen“, betonen Sagartz und Petschnig abschließend.
