Eisenstadt, 11. 8. 2023
In den Gemeinden sind in den vergangenen Wochen die Bundesertragsanteile eingebrochen und viele burgenländische Gemeinden stehen vor leeren Kassen. Hauptgrund dafür ist die falsche Finanzpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Monaten. Mit dieser wurde die Inflation befeuert und parallel dazu Geld aus den Gemeinden abgezogen. GVV-Präsident Erich Trummer bekräftigt die Forderung der Kommunen, den Anteil der Gemeinden am Finanzausgleich kräftig zu erhöhen.
Für große Aufregung sorgten in den vergangenen Wochen die Einbrüche der Bundesertragsanteile bei den Gemeindeverantwortlichen im Burgenland. Diese stellen die Haupteinnahmequelle für die Kommunen dar.
Schwarz-Grün für leere Gemeindekassen verantwortlich
„Hauptgrund dafür ist die falsche Finanzpolitik der schwarz-grünen Bundespolitik in den vergangenen Monaten, welche eine höhere Inflation als im EU-Schnitt verursacht, Geld von den Gemeinden abgezogen und nun eine schwächere Wirtschaft zur Folge hat“, stellt GVV-Präsident Erich Trummer ernüchternd fest. So musste jüngst die Prognose für das heurige Wirtschaftsjahr nach unten korrigiert werden.
Kofinanzierung in Krisenzeiten eine drohende Schuldenfalle
Er fordert abermals auflagenfreie Finanzmittel vom Bund und sieht eine deutliche Erhöhung des Gemeindeanteils beim Finanzausgleich als oberstes Gebot der Stunde. Damit bekräftigt er die Position der Kommunen, diesen von 11,849 % auf 14,55 % anzuheben. Zwar sind die Kommunalen Investitionspakete aus den Jahren 2020 und 2023 begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meint der GVV-Präsident dazu. Er befürchtet durch die Auflagen sogar negative Auswirkungen für die Kommunen. „In Krisenzeiten sehe ich durch das Aufbringen von mindestens der halben Mittel der Investitionssummen eine Schuldenfalle auf die Gemeniden zukommen“, sagt Trummer dazu. Deshalb fordert der GVV Burgenland zusätzliche auflagenfreie finanzielle Zuschüsse durch den Bund, denn er hat in Österreich die Steuerhoheit und sitzt an den Geldhebeln für die öffentliche Hand. Diese sind wichtiger denn je, denn wie die Ertragsanteilabrechnungen der letzten Monate zeigen, hat sich dort eine große Lücke für die Gemeinden aufgetan.
