Eisenstadt, 9. 10. 2023
Einige wesentliche Verbesserungen sind in der Einigung enthalten, viele Bereiche sind noch unklar und wesentliche Teile wurden aus Sicht der Gemeinden nicht umgesetzt!
Seitens der Finanzausgleichspartner gab es kürzlich eine Grundsatzeinigung über ein neues Finanzausgleichsgesetz. Die Eckpfeiler des neuen FAGs wurden dabei definiert, jedoch sind wesentliche Details in weiteren Verhandlungen unbedingt noch sicherzustellen. Das finale Gesamtpaket soll Anfang November 2023 paktiert werden. GVV-Präsident Erich Trummer sieht in der FAG-Grundsatzvereinbarung PRO und CONTRA: „Für die Kommunen ist dringend notwendig, dass die versprochenen Gelder aus dem Zukunftsfonds auch direkt und unbürokratisch in den Gemeindekassen ankommen.“
Neben diesen finanziellen Eckpunkten, die in den nächsten Wochen noch im Detail auszugestalten sind, wird das finale Paket zum Finanzausgleich 2024-2028 noch weitere Themen und Reformvorhaben umfassen – so etwa strukturelle Reformen im Gesundheitswesen, Aufgabenreformen im Bereich des assistenzpädagogischen Personals in den Schulen oder nicht zuletzt auch die überfällige Vereinfachung der Grundsteuer B. Einige Bereiche, in der vom Gemeindebund Österreich in seiner einstimmigen Resolution geforderten Punkte, konnten erreicht werden, einige wesentliche Forderungen wurden vom Finanzminister abgeschmettert.
PRO & CONTRA aus GVV Sicht:
😊Für die burgenländischen Gemeinden positiv anzuführen ist die Verdoppelung des Strukturfonds von derzeit bundesweit 60 Mio. Euro p.a. auf zukünftig 120 Mio. Euro p.a. (dies betrifft 118 Gemeinden im Burgenland).
☹Leider wurde aber beim Strukturfonds, wie vom GVV Burgenland massiv gefordert, keine Wertsicherung vorgenommen.
☹Weiters offen ist die Erhöhung des Gemeindeanteils in der sogenannten Oberverteilung, also der Anteil der Gemeinden von 11,88 % auf 14,5 % des gemeinschaftlichen Bundessteueraufkommens. Mit diesen frischen Geldern wäre gemäß der einstimmig verabschiedeten Gemeindebundforderung eine weitgehende Angleichung der Ertragsanteile für eine/n Burgenländer*in an den österreichischen Durchschnitt möglich gewesen. Durch das bedauerlicherweise nicht verändern des „Fixschlüsselanteils“ bleibt jedenfalls der GVV Burgenland weiterhin bei seiner Forderung nach gleichen Ertragsanteilen pro Einwohner in jedem Bundesland! (dzt. Unterschiede zwischen EinwohnerInnen im Burgenland und westlichen Bundesländern bis zu 100%) Trummer: „Wir kämpfen weiter, bis jede EinwohnerIn gleich viel wert ist!“
😊Wichtig ist uns zu betonen, dass man sich in dieser Grundsatzeinigung der Finanzausgleichspartner nur auf das Geldvolumen (insgesamt 2,4 Mrd. Euro an „frischen“ Mitteln pro Jahr) und die Eckpunkte des FAG verständigt hat. Die Details und die genauen Finanzströme zwischen Bund, Länder und Gemeinden, sowie die zu erfüllenden Auflagen bzw. die Verteilung für zB. die Mittel aus dem neuen Zukunftsfonds (1,1 Mrd. Euro insgesamt) müssen in weiteren Runden noch ausverhandelt werden.
GVV-Präsident Erich Trummer dazu: „Der Zukunftsfonds bringt dem Land und den Gemeinden gemeinsam ca. 122 Euro pro Jahr und Einwohner. Damit können also nicht einmal die Einnahmenminderungen der letzten Jahre aufgrund steuerlicher Bundesmaßnahmen kompensiert werden. Diese Mittel werden deshalb aus meiner Sicht für wirkliche Zukunftsinvestitionen nicht ausreichen.“
☹Insbesondere die anteiligen Mittel aus dem Zukunftsfonds für Kinderbetreuung (50%), Klima/Umwelt (25%) und Wohnen/Sanierung (25%), die nach der Volkszahl in die Ländertöpfe fließen, müssen noch bilateral zwischen den Ländern mit den Gemeinden vereinbart werden. Der GVV Burgenland stand und steht jedoch weiterhin dafür, dass diese Mittel unbürokratisch direkt den Gemeinden zur Gestaltung überwiesen werden (z.B. ähnlich wie in der Vergangenheit bei den KIP Geldern aus dem Kommunalen Investitionspaket – KIP). Denn entgegen den Forderungen der kommunalen Interessenvertretungen soll ein Teil der Mittel NICHT direkt den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt, sondern über die Länder verteilt werden.
Trummer abschließend: „Den Gemeinden wurden und werden immer mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig weniger Finanzmittel übermittelt. Wenn der Bund will, dass diese Aufgaben auch erfüllt werden können, brauchen wir mit einem klaren FAG Paktum dringend, direkt und unbürokratisch die dafür notwendigen Gelder.“
