Wien, 14. 11. 2023
Asylverfahren an den Außengrenzen und ein starker Kampf gegen illegale Migration
Bei einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Nehammer in Wien bekräftigte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram die Notwendigkeit einer strikten Asylpolitik.
„Als Volkspartei Burgenland haben wir einen klaren Standpunkt. Der EU-Außengrenzschutz muss dringend verbessert werden. Denn wenn die illegale Zuwanderung bereits an der europäischen Außengrenze rigoros gestoppt wird, dann erhöht das auch die Sicherheit innerhalb Europas und somit auch innerhalb des Burgenlandes“, sagt Ulram.
„Dafür braucht es auch Asylverfahren an den Außengrenzen. Diese sollen als erste Anlaufstelle für Asylsuchende zur Verfügung stehen. Dank dem Einsatz der Bundesregierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze kommt nun auch Bewegung in die Sache“, so Ulram.
Illegale Migration
„Eines ist aber auch klar, der Kampf gegen illegale Migration und die konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen haben für uns höchste Priorität. Die kriminellen Machenschaften der Schlepper müssen mit voller Härte bekämpft werden. Ihr Vorgehen kostet täglich unzähliges menschliches Leid. Hier dürfen wir nicht lockerlassen“, stellt Ulram fest.
Besonderer Dank an die Polizei und das Bundesheer
„Die österreichische Polizei und das Bundesheer leisten jeden Tag hervorragende Arbeit, um die Sicherheit an unseren Grenzen zu gewährleisten, oft auch unter lebensbedrohlichen Umständen. Für diesen unermüdlichen Einsatz möchte ich mich bedanken“, so der Klubobmann.
„Unsere Position als Volkspartei ist klar: es braucht eine restriktivere und konsequentere Asylpolitik auf allen politischen Ebenen“, so Ulram, der diesen Appell vor allem an die Sozialdemokratie richtet: „Die SPÖ hat sich bisher gegen Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen und bleibt mit dieser Meinung weiter in ihrer ideologischen Sackgasse.“
