Eisenstadt, 16. 11. 2023
Trotz multipler internationaler Krisen und deren Folgen, zusätzlicher Kosten, schwieriger Wirtschaftslage und der heurigen Stagnation der Ertragsanteile wird das Burgenland im kommenden Jahr „keinen Euro neue Schulden machen“. Das kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute bei seiner Budgetrede im Burgenländischen Landtag an: „Für 2024 ist keine Neuverschuldung vorgesehen und keine Aufnahme neuer Darlehen notwendig. Damit wird der Finanzplan übererfüllt, gleichzeitig wird das Regierungsprogramm ohne Abstriche umgesetzt. Die stabilen Finanzen des Landes ermöglichen es, dass auch alle Anti-Teuerungsmaßnahmen in vollem Umfang weitergeführt werden und wir dem wichtigsten Anliegen der Bevölkerung gerecht werden“, so Doskozil. Der Landesvoranschlag 2024 präsentiert sich insgesamt solide, der Zuwachs der Auszahlungen liegt deutlich unter der Inflationsrate. Das Burgenland habe – auf Basis aller aktuell vorliegenden Zahlen der Bundesländer – im Vergleich das voraussichtlich geringste Defizit, wie der Landeshauptmann betont: „Das ist das Ergebnis strikter Budgetdisziplin. Die Wahrheit ist, dass wir mit unserer Budgetpolitik Vorbild für ganz Österreich sind. Wir investieren dort, wo jetzt Investitionen in die Daseinsvorsorge notwendig sind – und wir beweisen gleichzeitig, dass diese wichtigen Reformen keine neuen Schulden bedeuten müssen.“ Oberste Priorität habe Sicherheit und Stabilität für die Bevölkerung. Schwerpunkte des Landesvoranschlages 2024 sind daher die Bereiche Gesundheit und Pflege, Bildung, der öffentliche Verkehr, Wohnbau sowie Anti-Teuerungsmaßnahmen für die Burgenländerinnen und Burgenländer.
Die Aufeinanderfolge internationaler Krisen hat massive Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung, auf die wirtschaftliche Entwicklung und nicht zuletzt auf die Finanzpolitik des Landes und der Gemeinden. „Die Teuerung trifft jeden und jede Einzelne. Die Bundesregierung hat während der Covid-Krise undifferenziert Geld an die Großen verteilt, und in der Teuerung tut sie nichts für die Bevölkerung. Ich habe es daher als unsere Aufgabe gesehen, einzuspringen und die Fehler der Bundesregierung zu kompensieren“, so der Landeshauptmann weiter: „Wir haben Verantwortung übernommen, den Wärmepreisdeckel oder auch den Wohnkostendeckel eingeführt. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen, die durch die Teuerungswelle notwendig geworden sind, setzen wir unbeirrt und ohne Abstriche unser Regierungsprogramm um. Diesen Weg können wir mit dem hervorragenden Budget weitergehen.“
Die Eckdaten des Landesvoranschlages 2024
Auszahlungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro stehen Einzahlungen in Höhe von 1,66 Milliarden Euro gegenüber. Vom Budget 2024 fließen 450 Millionen Euro in Soziale Wohlfahrt und Wohnen, rund 350 Millionen Euro in den Bereich Bildung, 220 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung und auch die Wirtschaftsförderungen stehen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit 70 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 somit 39,7 Millionen Euro – das ist ein Saldo von 2,3 Prozent von den Gesamtauszahlungen. Im Vergleich zu den derzeit vorliegenden Daten der meisten Bundesländer liegt das Burgenland damit an der Spitze. „Wir haben gezeigt, wie wir mit klarer und selbstbewusster Politik vorankommen, vieles für die Bevölkerung umsetzen und dennoch das voraussichtlich geringste Defizit aller Bundesländer haben.“ Auch der Vergleich mit dem Bund zeige, wer stabiler unterwegs ist: „Während wir einen Saldo von 2,3 Prozent aufweisen, macht der Abgang im Bundeshaushalt 17 Prozent aus!“
Die Deckung des Finanzierungsbedarfs wird aus vorhandener Liquidität bedient, es werden keine neuen Darlehen aufgenommen. „Das ist besonders erfreulich und ein ganz starkes Signal der Finanzstabilität. Damit bleibt der Darlehensstand 2024 unverändert auf dem Niveau von 2023 und ist um rund 200 Millionen Euro niedriger als im ursprünglichen Finanzplan 2020 prognostiziert. Wir zeigen vor, wie verantwortungsvolle Finanzpolitik geht.“ Bestätigt wird die stabile Finanzgebarung des Landes erneut durch das aktuelle Rating von Standard & Poor’s, in dem das Burgenland mit AA/A-1+ und stabilem Ausblick bewertet wurde.
Burgenland geht neue Wege
„Reformen müssen nicht mehr kosten, wenn man neue Wege findet, das haben wir bewiesen“, so der Landeshauptmann. Er nennt als Beispiele die Neuaufstellung des Pflegewesens im Burgenland, das nicht mehr Kosten verursacht, aber viele Verbesserungen und mehr Leistungen für die Bevölkerung bringt. Auch die Gehaltsanpassung für 2023, die im Land per Fixbetrag von 300 Euro für alle Landesbediensteten gelöst wurde, habe nicht mehr gekostet als eine prozentuelle Anhebung, bringe aber mehr Lohngerechtigkeit, wie er betont. Ein weiteres Beispiel sei der Neubau des Spitals in Oberwart: „Die Landesimmobiliengesellschaft als Generalbauträger hat das neue Spital fristgerecht und deutlich unter den projektierten Kosten fertiggestellt.“
Diesen Weg werde man im Burgenland weitergehen und dort investieren, wo Maßnahmen nötig sind. „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben, dafür sorgen wir. Während zum Beispiel in anderen Bundesländern ganze Bettenstationen gekürzt werden, haben wir uns im Gesundheitsbereich für eine Offensivstrategie entschieden und Ärztegehälter erhöht, Ausbildungsplätze geschaffen, die Pflegeausbildung reformiert und ein Anstellungsmodell für Pflegekräfte in Ausbildung eingeführt.“ Im Zuge der Budgetrede betonte der Landeshauptmann zudem die wichtige Rolle der Landesholding Burgenland als zentrales Instrument der burgenländischen Reformpolitik: „Die Landesholding schafft Vermögenswerte, die stetig wachsen – und zwar stärker als die Verbindlichkeiten.“
