Eisenstadt, 16. 11. 2023
Wenig Gefallen an Doskozils heutiger Budgetrede hat ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. „Doskozil boykottiert den von uns geforderten Kurswechsel und hält weiter an seiner stark ideologisch geprägten Finanzpolitik fest. Das heißt, die roten Landessteuern bleiben und werden die Menschen auch nächstes Jahr belasten. Diese Einnahmen braucht der Landeshauptmann, um die Landesschulden in Höhe von 1.800 Millionen Euro zu zahlen. Ähnliches gilt offensichtlich für die Preispolitik beim Landesenergieversorger. Auch hier wird es zu keinen Entlastungen kommen. Das ist bedauerlich und Doskozil verpasst ein Jahr vor der Landtagswahl die große Chance, seinen bisherigen Kurs zu korrigieren“, äußert sich Ulram zur heutigen Budgetrede des Landeshauptmannes und betont abschließend: „Wir befürchten, dass durch die nicht nachvollziehbaren Käufe und Beteiligungen des Landes kein Spielraum für wichtige Projekte, wie zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung, bleibt.“
