Eisenstadt, 23. 1. 2024
Bei der Landtagssitzung am 25. Jänner wird auf Initiative der Volkspartei über eine Arbeitspflicht für Asylwerber abgestimmt.
„Das Innenministerium hat den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Bei Verweigerung soll es Konsequenzen geben“, erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Dem Antrag vorangegangen war im September des vergangenen Jahres eine einstimmige Initiative der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz. Auch das Burgenland war durch SPÖ-Landesrätin Daniela Winkler vertreten und hat ebenfalls zugestimmt.
„Die SPÖ hat am Donnerstag die Möglichkeit, gemeinsam mit uns eine Arbeitspflicht für Asylwerber im Burgenland umzusetzen. Wir erhoffen uns in dieser wichtigen Frage eine Zusammenarbeit. Jetzt liegt es am Landeshauptmann, diese Chance zu nutzen“, sagt Ulram.
Ein weiteres Thema der Volkspartei in der kommenden Landtagssitzung ist die Entlastung der burgenländischen Energiekunden. „Wir fordern eine umgehende Senkung der Energiepreise. Denn die Menschen haben nichts davon, wenn sich die Geldspeicher bei der Burgenland Energie füllen. Im Gegenteil, hohe Energiepreise haben für schlaflose Nächte bei vielen Burgenländerinnen und Burgenländern gesorgt“, so Ulram.
Ulram kritisiert in diesem Zusammenhang sowohl die Ungleichbehandlung von digitalen und nicht digitalen Kundinnen und Kunden beim Tarifwechsel als auch die Tatsache, dass der im Burgenland produzierte Strom nicht in den heimischen Steckdosen landet, sondern an der Börse verkauft wird.
Da beim Landesenergieversorger ein Rekordergebnis vermutet wird, verlangt Ulram, dass diese Gelder an die Kundinnen und Kunden ausgeschüttet werden. „Die Gewinne des Landesenergieversorgers sind das Geld der Burgenländerinnen und Burgenländer“, betont Ulram abschließend.
