Mattersburg, 28. 2. 2024
Am Dienstag trat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mattersburg zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptagenda war die von der Opposition – ÖVP, TVM und Grüne – geforderte Volksbefragung „zum neuen SPÖ-Gewerbe- & Betriebsgebiet in der Wiener Straße“. „Bedauerlicherweise wurde auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Sondersitzung einberaumt, um sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, das gut und gerne auch im Zuge der nächsten regulären Gemeinderatssitzung diskutiert werden hätte können. Dennoch haben wir uns selbstverständlich intensiv und mit dem gebotenen nötigen Respekt mit der Thematik befasst und diese auch entsprechend behandelt. Leider vermissen wir diese Vorgehensweise bei der Opposition – ebenso den Willen zur Zusammenarbeit. Denn allein schon der Titel des Tagesordnungspunkts ist irreführend bzw. falsch“, hält Bürgermeisterin LAbg. Claudia Schlager fest und führt aus: „Es handelt sich um kein Gewerbe- und Betriebsgebiet der SPÖ, egal was von anderer Seite bewusst falsch behauptet wird. Hier lässt sich der Verdacht, dass es um reine Show- und Verunsicherungspolitik zugunsten der Opposition geht nur schwer von der Hand weisen“, so Schlager.
Wie bereits kundgetan, werde kein weiteres Einkaufszentrum à la Arena oder FMZ im geplanten Betriebsgebiet zwischen der Wienerstraße und Langendorferweg entstehen. Dort sollen sich Betriebe ansiedeln können, die auch entsprechend Arbeitsplätze für unsere Stadt bedeuten, erklärt die Stadtchefin: „Hier wird auch kein Industriegebiet entstehen, wie von der ÖVP in den sozialen Medien mit einer Fotomontage fälschlicherweise verbreitet“, betont Schlager. „Persönlich finde ich es äußerst beschämend, dass man mit den Ängsten der Menschen spielt und bewusst Unwahrheiten verbreitet und Gerüchte streut. Eine Glaskugel ist kein zulässiges Instrument wenn man ernsthaft Politik für die Menschen betreiben möchte. Zudem ist es schon verwunderlich, dass eine Wirtschaftspartei den Unterschied zwischen Betriebs- und Industriegebiet nicht kennt oder kennen will.“
Der Tagesordnungspunkt zur Volksbefragung wurde mit den Stimmen der SPÖ- Gemeinderätinnen und –Gemeinderäte abgelehnt. Denn: „Auch bei der Fragestellung der angedachten Volksbefragung war klar ersichtlich, dass es hier nur um eine reine Inszenierung geht“, stellt Schlager abschließend fest.
