Bad Tatzmannsdorf, 8. 4. 2024
Im Fokus der ÖVP-Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf steht die Geldverschwendung der SPÖ-Alleinregierung.
Bundespolitischer Gast bei der Klausur war Dr. Reinhold Lopatka, als ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni. Er diskutierte gemeinsam mit den burgenländischen Abgeordneten und den beiden Burgenland Kandidaten Vanessa Tuder und Bernd Pichlbauer über europapolitische Themen und den bevorstehenden Wahlkampf. „Reinhold Lopatka ist ein politischer Vollprofi und hat in seinen bisherigen außenpolitischen Funktionen bewiesen, dass er diplomatisches Fingerspitzengefühl und enormen Kampfgeist hat. Beides braucht es, um österreichische Interessen im Ausland zu vertreten“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
Im Anschluss beschäftigte sich der Landtagsklub mit der finanziellen Schieflage des Burgenlandes. Sagartz erklärt: „Unsere Mandatarinnen und Mandatare sind im ganzen Land unterwegs. Eine Frage hören sie besonders oft: Wie lange kann das Land in diesem Tempo Steuergeld ausgeben?“ Die große Sorge vieler Burgenländerinnen und Burgenländer ist, dass aufgrund der hohen Verschuldung und der millionenschweren roten Einkaufstour künftig kein finanzieller Spielraum mehr für wichtige Zukunftsprojekte bleibt.
Trotz dieser angespannten Finanzsituation, der Rekordverschuldung und der fehlenden Finanzierungsstrategie tätigt das Land weitere millionenschwere Ausgaben für die Verstaatlichungspolitik des Landeshauptmannes. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram nennt als aktuelle Beispiele den Kauf der Therme in Stegersbach, ohne Investitionspreis und Kaufpreis zu nennen, den Kauf der Zuckerfabrik in Siegendorf um kolportierte 18 Millionen Euro oder die Errichtung einer Landesmolkerei ohne betriebswirtschaftliches Konzept.
„Wir werden als Volkspartei diese rote Geldverschwendung und Verschuldung schonungslos aufzeigen“, sagt Ulram und betont: „Wir kämpfen dafür, dass der rote Belastungskurs gestoppt wird. Denn es sind am Ende des Tages die burgenländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die von der SPÖ-Alleinregierung abgezockt werden.“ Beispiele dafür gibt es genug. Ulram nennt allen voran die Doskozil-Baulandsteuer und die Abzocke durch zu hohe Energiepreise beim Landesenergieversorger.
Geldverschwendung und Belastung sind nicht der Weg der Volkspartei. „Das Burgenland braucht dringend einen Richtungswechsel. Das bedeutet die SPÖ-Alleinregierung muss die Geldverschwendung beenden, die Abzocke stoppen und die Schulden abbauen“, fordern Sagartz und Ulram abschließend.
