Eisenstadt, 9. 4. 2024
Unwahrheiten richtigstellen
Schwer erschüttert zeigt sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik über die bösartige Unterstellung in einem Flugblatt, das die SPÖ derzeit an Haushalte im Bezirk Neusiedl am See verschickt. „Hier werden gezielt Lügen verbreitet und dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. Wir GRÜNE haben nie ein Krankenhaus im Bezirk Neusiedl am See in Frage gestellt, sondern den vom Landeshauptmann offenbar höchstpersönlich ausgesuchten Standort mitten im Naturschutzgebiet. Landeshauptmann Doskozil weiß das, Bürgermeister Brandstätter weiß das und Bezirkssprecher Köllner weiß das auch. Und alle drei gehen jetzt dennoch mit einer Lüge auf einem SPÖ-Flugblatt hausieren“, empört sich Petrik. Alle drei SPÖ-Politiker behaupten, die GRÜNEN seien gegen ein Krankenhaus im Bezirk Neusiedl am See.
Letztklassiger Stil
Auch Margit Paul-Kientzl, GRÜNE Bezirkssprecherin in Neusiedl am See, hält diesen Stil für untragbar. „Dieses üble Flugblatt kommt aus der untersten Schublade und ist letztklassig. Den Stil, den die SPÖ hier einführen will, lehne ich klar ab“. Beide Politikerinnen erwarten sich nun eine Richtigstellung wie auch eine Entschuldigung. Petrik: „Die Aussagen der SPÖ-Politiker sind nachweislich falsch, dafür gibt es unzählige Belege. Jetzt ist die SPÖ – auch wenn sie sich scheinbar schon im Vorwahlkampf befindet – dringend aufgerufen, bösartige Unterstellungen bleiben zu lassen, zur Sachlichkeit zurückzukehren und ihre Falschaussage zu widerrufen“.
Belege für die Kritik an der Standortsuche finden sich nicht nur in den Medien der letzten vier Jahre, sondern auch in den Anträgen der GRÜNEN im Landtag – zuletzt im Dringlichkeitsantrag in der letzten Landtagssitzung.
