Eisenstadt, 22. 4. 2024
Doskozils Verstaatlichungspolitik hat das Land Burgenland in eine finanzielle Schieflage gebracht. Trotz der angespannten Finanzsituation, der Rekordverschuldung und der fehlenden Finanzierungsstrategie tätigt das Land weitere millionenschwere Ausgaben. Viele Burgenländerinnen und Burgenländer fragen sich deshalb zu Recht, wie lange kann sich das noch ausgehen?
„Vor genau dieser Situation warnen wir schon lange. Jetzt ist die Gefahr größer denn je, dass aufgrund der hohen Verschuldung und der millionenschweren roten Einkaufstour künftig kein finanzieller Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte bleibt“, schildert ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Aus diesem Grund verlangt die Volkspartei einen Kassasturz des Landes. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben das Recht zu erfahren, wie hoch die tatsächlichen Finanzschulden sind. Denn laut Burgenländischem Landes-Rechnungshof befinden sich zwei Drittel der Finanzschulden in der Landesholding Burgenland und ihren Konzernunternehmen“, so Sagartz.
Das Problem an dieser Vorgangsweise ist folgendes: Der Burgenländische Landtag hat keinen Einblick in diese ausgegliederten Gesellschaften und kann keine Kontrolle ausüben. „Doskozils fragwürdige Käufe und Beteiligungen werden in Landesgesellschaften ausgelagert. Dadurch wird die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Deshalb bringt die Volkspartei einen Dringlichkeitsantrag in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag ein. „Aufbauend auf den Empfehlungen des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes in seinem Bericht Finanzschulden Konzern Burgenland soll das Land Burgenland einen Kassasturz zum 30.06.2024 durchführen. Die Ergebnisse sollen dem Landtag vorgelegt werden“, erklärt Ulram. Transparenz in der Finanzpolitik der SPÖ-Alleinregierung habe es in der Vergangenheit nicht gegeben. „Das muss sich in Zukunft ändern. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel“, betonen Sagartz und Ulram abschließend.
