Eisenstadt, 6. 5. 2024
SPÖ-Spitze als Spitzen-Täuscher
Wenn es um Klimaschutz geht, dann gehören die SPÖ-Spitzen zu den Spitzen-Täuschern. Während nämlich die ÖVP unumwunden und recht klar den Klimaschutz als Nebensächlichkeit sieht, setzt sich die SPÖ eine heuchlerische Klimaschutz-Maske auf: “ Vom Landeshauptmann Doskozil abwärts fordert die SPÖ mehr Klimaschutz von der Bundesregierung und wird nicht müde, Klimaschutzministerin Gewessler laufend zu kritisieren. Gleichzeitig blockieren die exakt gleichen Sozialdemokraten wichtige Klimaschutzmaßnahme auf Bundes- und EU-Ebene. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte Landeshauptmann Doskozil besser den Naturschutz endlich ernst nehmen und seine Blockadehaltung zum EU-Renaturierungsgesetz aufgeben“, fordert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
CO2-Preis als wirksame Klimaschutz-Maßnahme
Als bestes Beispiel für die Heuchelei ist die SPÖ-Forderung nach Abschaffung des CO2-Preises. „Der CO2-Preis ist eine wirksame Klimaschutzmaßnahme und sie belohnt mit dem aufs Konto überwiesenen Klimabonus jene, die sich klimafreundlich verhalten. Zudem erhalten wir im Burgenland auch den höchsten Klimabonus. Will die SPÖ die CO2-Steuer abschaffen, nimmt sie den Menschen auch den Klimabonus weg. Das sagen Doskozil, Fürst und Co aber nicht dazu“, ärgert sich Petrik über diese Doppelbödigkeit. Wer den CO2-Ausstoß und andere klimaschädliche Emissionen so verharmlost wie die SPÖ, mache keine verantwortungsvolle Klimapolitik. „Eine Klimaschutzgesetz, wie es die SPÖ will, hätte zwar eine schöne Überschrift, wäre aber wenig wirksam“, so Petrik abschließend.
