Eisenstadt, 9. 12. 2024
Die finanzielle Situation der Gemeinden ist Anlass gegenseitiger Beschuldigungen im burgenländischen Landtagswahlkampf. Die GRÜNEN mit Klubobfrau Anja Haider-Wallner und Nationalratsabgeordneter Dr.in Elisabeth Götze machten heute Vormittag bei einer Pressekonferenz einen Reality-Check über die Verantwortung für die Gemeindefinanzen.
Klubobfrau Anja Haider-Wallner: „Was ich dabei so unredlich finde: Die SPÖ-Landesregierung schiebt die Schuld zur Gänze auf den Bund. Stimmt schon, als Folge der vielen Krisen wird der Kuchen knapper, aber es hilft nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen und seine eigenen Hausaufgaben nicht zu machen.“
Bundesregierung: bisher 100 Millionen Euro für burgenländische Gemeinden
Die Bundesregierung habe bereits 2020 begonnen, aus Anlass der Krisen Gemeindepakete zu schnüren und Investitionen in den Gemeinden zu fördern, berichtet Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze. Elisabeth Götze war als Vizebürgermeisterin in Niederösterreich lange in der Kommunalpolitik tätig und ist im Parlament für die Gemeinden zuständig. Bei den Gemeindepaketen des Bundes saß sie für die GRÜNEN am Verhandlungstisch.
„Alleine beim ersten Investitionspaket 2020 haben 169 der 171 Gemeinden im Burgenland einen Zweckzuschuss vom Bund erhalten, dabei wurden insgesamt 29 Millionen Euro ausbezahlt. Damit wurden etwa das Hallenbad in Eisenstadt saniert, der Kindergarten in Gols erweitert oder PV-Anlagen in Mattersburg errichtet,“ stellt Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze klar.
Insgesamt hat der Bund seit 2022 vier Gemeindepakete mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro den österreichischen Gemeinden zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld wurde jeweils die Hälfte der Investitionen von Gemeinden in z.B Kinderbetreuung, Sanierung von Gebäuden, Errichtung von PV-Anlagen oder Umstellung auf LED-Anlagen finanziert. Die burgenländischen Gemeinden haben dabei in den letzten Jahren fast 100 Millionen Euro vom Bund als Investitionsunterstützung erhalten – zusätzlich zu den Mitteln, die den Gemeinden aus dem Finanzausgleich ohnehin zustehen. Von diesen Mitteln aus dem Finanzausgleich ist aber zu bemerken, dass die Länder immer mehr Geld von den Gemeinden als Landesumlage einbehalten.
Land behält sich Geld für Gemeinden selbst
Auch für 2025 sind laut Nationalratsabgeordneter Elisabeth Götze vom Bund 500 Millionen Euro für die Gemeinden geplant, wobei hier sogar bis zu 80 % der Investitionen gefördert werden. Zudem sieht der Finanzausgleich einen neuen Zukunftsfonds vor, mit dem der Bund den Ländern 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung von Kinderbetreuung, Wohnen und Sanieren und Klima- und Umweltmaßnahmen zur Verfügung stellt. Diese Mittel sollten zu 50 % direkt an die Gemeinden fließen. Laut Klubobfrau Anja Haider-Wallner habe die SPÖ-Landesregierung diese Gelder aber bisher nicht an die Gemeinden weitergegeben: „Da stellen wir schon die Frage an den Landeshauptmann: Was ist mit dem Geld passiert? Man könnte sich auch fragen: nutzt das Land diese Gelder, um sich die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten? Wenn man sich Bundesfördermittel, die eigentlich dazu dienen, den Gemeinden ein bisschen Luft zu verschaffen, zurückbehält, um liquide zu bleiben, dann ist das aus unserer Sicht unlauter.“
Am Ende des Tages bleibt übrig, Doskozil hat sein Ziel erreicht: Keine neuen Schulden in der Periode. Dass er sich die Liquidität aber erkauft hat, indem er das Geld, das eigentlich den Gemeinden gehört, beim Land behält, davon ist keine Rede.
Gemeindebürger*innen werden knappe Kassen merken
Wenn die Gemeinden im Burgenland ausgehungert werden, wie das gerade passiert, bekommt dies jede*r Einzelne zu spüren: Löcher in der Straße werden nicht mehr ausgebessert, die Straßenbeleuchtung wird früher abgedreht, die Kinderbetreuung wird schlechter, Blumen und Grünflächen werden nicht mehr so gut gepflegt. . [Weil das droht und das wird man auch im Laufe dieses Jahres zu spüren bekommen.]
Man wird relativ rasch Veränderungen bemerken. Obendrein können die Gemeinden keine neuen Investitionen tätigen, in Sportstätten oder auch in Klimaschutzmaßnahmen. Da ist Feuer am Dach und es wird eng.
Mogelpackung Müllverbands-Deal
Klubobfrau Anja Haider-Wallner: „So viel Geld, wie Doskozil den Gemeinden zur Kinderbetreuung verspricht, ist aus dem Müllverband nicht zu holen. Außer man würde die Müllgebühren für alle Burgenländer*innen verdoppeln, jedes Jahr 20% der Kosten einsparen – wie das gehen soll, muss mir erst mal wer zeigen –, und jedes Jahr nochmal 10 Millionen Euro Rücklagen auflösen. Aber auch dann ist irgendwann einmal das Ende der Fahnenstange erreicht – das ist eine Mogelpackung!“
