GRÜNE gratulieren zu 20 Jahre BLRH

Eisenstadt, 29. 11. 2022

Rechnungshofsprecher Spitzmüller: Rechnungshof ist wichtiges Kontrollorgan des Landtags und auch gut für die Steuerzahler:innen

Mit dem Einzug der GRÜNEN in den Burgenländischen Landtag im Jahr 2000 wurde deren Forderung nach der Einrichtung eines Landesrechnungshofs umgesetzt. Seit nunmehr 20 Jahren unterstützt der Landes-Rechnungshof den Burgenländischen Landtag in dessen Kontrollaufgabe gegenüber der Landesregierung. Im Mittelpunkt steht die Kontrolle der Gebarung des Landes, der Gemeinden und der Landesgesellschaften. Als Organ des Burgenländischen Landtags kann der Landesrechnungshof von sich aus Prüfungen einleiten, oder auf Wunsch des Landtags, in einzelnen Fällen auf begründetes Verlangen der Landesregierung Prüfungen durchführen. Auch jeder Landtagsklub kann einmal im Jahr ein Verlangen auf eine Prüfung stellen. So prüft der Burgenländische Landesregierungshof zur Zeit auf Verlangen der GRÜNEN den korrekten Einsatz von Geldern aus der Wohnbauförderung in den im Burgenland ansässigen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften.

„Der Burgenländische Landesrechnungshof ist sehr wichtig für den Landtag insgesamt und die Opposition im Besonderen, denn nur er kann durch seine Prüfungen Transparenz in die Tätigkeit der ausgelagerten Landesgesellschaften bringen, zu denen die Landesregierung konkrete Auskünfte im Rahmen von parlamentarischen Anfragen verweigert“, betont Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller, Rechnungshofsprecher der GRÜNEN. „Dadurch ist er ein wichtiges Korrektiv der Landesverwaltung. Viele Nachprüfungen zeigen, dass die Kritik oft ernst genommen wird und Empfehlungen umgesetzt werden. Das ist gut für das Burgenland und wichtig für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Immerhin gehe es um eine Menge Steuergeld, dessen korrekte, zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung durch den Rechnungshof geprüft werde.

„Das Team des Burgenländischen Landesrechnungshofs leistet sehr qualitätsvolle Arbeit. Schon mit dem früheren Direktor, Andreas Mihalits, klappte die Zusammenarbeit mit dem Landtag gut und ich bin überzeugt, dass das auch unter dem neuen Direktor, Rene Wenk, der Fall sein wird“, ergänzt Klubobfrau Regina Petrik. „Der Landesregierung gefällt es nicht immer, wenn jemand genau dorthin schaut, wo etwas nicht gut läuft. Aber genau das ist Aufgabe der Opposition und eben auch des Landesrechnungshofs als Kontrollorgan. So werden Reflexion, Evaluation und gute Weiterentwicklung in der Verwaltung und in den Landesgesellschaften gefördert. Wer korrekt arbeitet, scheut die Transparenz nicht und lässt sich auch gerne auf die Finger schauen“, ist Petrik überzeugt. Spacer