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16. Oktober 2025
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Kategorie: Politik

Pendlerforum Burgenland fordert vom Bund Entlastung der Pendler

29. August 202529. August 2025

Eisenstadt, 29. 8. 2025 Pendlerpauschale soll vom Freibetrag zum Absetzbetrag werden.“ – „Meilensteine beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs machen das Burgenland zum Modell für andere Regionen in Österreich.“ In Anbetracht der anhaltend hohen Inflation in Österreich, die weiterhin im europäischen…

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SPÖ

PV-Netzgebühren: Bundesregierung gibt Forderungen der burgenländischen Landesregierung nach

28. August 202528. August 2025
gruene

Eisenstadt, 28. 8. 2025 Entwurf des Bundes-Elektrizitätswirtschaftsgesetzes wurde auf Druck vom Land Burgenland hin überarbeitet. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner hatten die Pläne unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden scharf zurückgewiesen. „Das ist ein wichtiger Erfolg für die vielen…

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Grüne

Schneemann: „350 Millionen Euro für unsere Gemeinden – größtes Unterstützungspaket aller Zeiten“

27. August 202527. August 2025

Eisenstadt, 27. 8. 2025 Mit einem historischen Unterstützungspaket sorgt das Land für die Entlastung und Stärkung der 171 burgenländischen Gemeinden. Der finanzielle Druck in den 171 burgenländischen Gemeinden wächst. Schon seit Jahren jagt eine Herausforderung die nächste. Gerade stagnieren die…

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SPÖ

Pressekonferenz zur Zukunft des BMV und zum Gemeindepaket

26. August 202526. August 2025

Jennersdorf, 26. 8. 2025 Klare Faktenlage statt politischer Nebelgranaten Bezirksvorsitzende BR Mario Trinkl und LAbg. Fabio Halb mit Bürgermeisterin Andrea Reichl: „Die Gemeinden brauchen dringend Unterstützung. Das burgenländische Gemeindepaket ist eine einmalige Chance, die Zukunft unserer Gemeinden zu sichern!“ Am…

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SPÖ

Aktionsplan Gemeindefinanzen: 600 Millionen Euro finanziert

25. August 202525. August 2025

Eisenstadt, 25. 8. 2025 Die Volkspartei Burgenland hat bereits im Juli ihren „Aktionsplan Gemeindefinanzen“ präsentiert. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro. Dieses setzt sich aus finanziellen und strukturellen Schritten zusammen, darunter die Deckelung der Abzüge bei…

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ÖVP

Klimagesetz der Bundesregierung: Zahnloser Entwurf von Totschnig

25. August 202525. August 2025

Eisenstadt, 25. 8. 2025 Spitzmüller: „ÖVP handelt beim Klimagesetz grob fahrlässig – Burgenland zeigt, dass es anders geht.“ Am Sonntag veröffentlichte „Der Standard“ eine Analyse zum Entwurf des Bundes-Klimagesetzes von Umweltminister Norbert Totschnig. Der Entwurf befindet sich zurzeit in Koalitionsverhandlungen…

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Grüne

Schneemann: „Gemeinden stärken statt zusammenlegen“

23. August 202523. August 2025

Eisenstadt, 23. 8. 2025 Nach drei Krisen in Folge fordert das Land Burgenland eine faire Reform des Finanzausgleichs und bietet mit einem 350-Millionen-Paket konkrete Entlastungsmaßnahmen für 171 burgenländische Gemeinden an. Nach Corona, den massiven Kostensteigerungen durch hohe Inflation und explodierende…

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SPÖ

Krisenvorsorge – Lagebild Medikamente (Insulin) 2025

11. August 202515. August 2025

Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl. Nr. 38/2025 vom 28. Februar 2025 wurde die Bevorratung von Humanarzneispezialitäten (Medikamente) geändert. In der Anlage zum betreffenden BGBl. sind die Humanarzneispezialitäten aufgelistet die in Österreich zu bevorraten sind.…

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Politik

Jois errichtet neuen Beachvolleyballplatz und macht sich für Pflegestützpunkt stark

7. August 20257. August 2025

Jois, 7. 8. 2025 Die Marktgemeinde Jois hat auf dem Gelände rund um den alten Bunker einen neuen Beachvolleyballplatz errichtet und damit ihr Sportangebot weiter ausgebaut. Zudem wurden im Gemeinderat zuletzt zukunftsweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht. So hat das…

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Politik Allgemein

Zarits und Strobl: Gemeinden brauchen jetzt Hilfe – keine Sommerpause

29. Juli 202529. Juli 2025

Eisenstadt, 29. 7. 2025 Der ÖVP-Landtagsklub hat heute eine klare Deklaration beschlossen: Der Burgenländische Müllverband bleibt in Gemeindehand. Damit liegt bereits das dritte unmissverständliche Votum gegen die Verkaufspläne vor. Die Bürgermeister, der ÖVP-Vorstand im Müllverband und der ÖVP-Landtagsklub haben sich…

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ÖVP

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