Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Güssing, 8. 1. 2025 Alle Menschen können sich wegen Problemen mit österreichischen Behörden an die Volksanwaltschaft wenden. Schriftlich, telefonisch, aber auch persönlich bei den Sprechtagen der Volksanwälte. Alle Infos: www.volksanwaltschaft.gv.at Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz hält in Güssing einen Sprechtag ab:…
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Sollten die aktuellen Gasfüllstände (Screenshot 070126) in Österreich nicht eine Alarmmeldung beim zuständigen Minister und unserer Regierung auslösen? EU 59% – Österreich 61%. Österreich rief im März 2022 die erste Stufe des dreistufigen Gas-Notfallplans aus, die Frühwarnstufe, aufgrund der unsicheren…
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Der Befüllung und Verknüpfung von staatlichen Datenregistern mit dem digitale Datenraum wird laufend weiter vorangetrieben. Sowohl in den Nationalstaaten wie Österreich als auch in der EU. Das neue Jahr 2026 ist noch jung, aber es sind schon jede Menge an…
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Die neue Registrierkassensicherheitsverordnungnovelle ist zwar nur eine kleine Novelle vom Gesetzestext her, hat aber große Auswirkungen. Die Registrierkassa geht mit der eIDAS in die Cloud. Auf die Wirtschaftstreibenden kommt da einige Arbeit und neue Kosten zu. Weitreichende Änderung der österreichischen…
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Diesmal ist der ÖVP die „Vorsichtung“ und die „Akteneinschränkungen“ über ÖVP geführte Ministerien nicht ganz gelungen, denn diesmal ist auch „Hardware“ im Spiel. Festplatte 1 und Festplatte 2 sind bereits im Vorfeld bekannt und dann noch „der verschwundene“ USB-Stick. Die…
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Im Dezember 2025 veröffentlichte das Security Lab von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) und technischen Partnern wie Google TAG (Threat Analysis Group) eine neue Tranche interner Dokumente, die als „Intellexa Leaks“ bekannt wurden. Die…
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Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat kürzlich die Ermittlungen in der Causa um den Todesfall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek übernommen, um jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Krems den Fall bearbeitet, was jedoch auf Kritik stieß. Im…
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Eisenstadt, 19. 12. 2025 Die burgenländischen Gemeinden wurden heute per E-Mail darüber informiert, dass die gesamte Güterwegeförderung mit 1. Jänner 2026 eingestellt wird. Ein solcher Schritt ist beispiellos und trifft die Gemeinden in einer ohnehin extrem angespannten finanziellen Lage. Klubobmann…
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Eisenstadt, 16. 12. 2025 Bilanz 2025: GRÜNE setzen neue Akzente für das Burgenland Mit einem Jahresrückblick ziehen der Klubobmann der GRÜNEN Burgenland, Wolfgang Spitzmüller, und Landtagsabgeordnete Margit Paul-Kientzl Bilanz über ein politisch außergewöhnliches Jahr 2025. Nach der Landtagswahl im Jänner…
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Die Novelle der ELGA-Verordnung sorgt dafür, dass niedergelassene Ärzte seit Juli 2025 Labor- und Radiologiebefunde und die zugehörigen Röntgen-, MRT- und CT-Bilder in der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA speichern. Ab 1.1.2026 gilt diese Verpflichtung auch für Krankenanstalten. Spätestens bis 2030 müssen…
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