Eisenstadt, 3. 2. 2021
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Am 3. Februar 2021 fand die 15. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtags statt. Als Auskunftspersonen waren Martin Pucher (Vorstand Commerzialbank), Univ. Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber (Vize-Governeur OeNB), Mag.a Marlies S. MBA, MSC (Gruppenvorständin Amt der Bgld. Landesregierung) und Ingrid Salomon (Bürgermeisterin Mattersburg) geladen.
Im Zuge des CB U-Ausschusses war das Eisenstädter Kulturzentraum am Mittwoch wider Schauplatz des großen Medieninteresses. Aber auch die Polizei war zum Schutz mit dabei beim Untersuchungsausschuss, wo nach mehreren Absagen der Ex Bankchef Martin Pucher kam. Begleitet wurde von seine Frau und zwei Ärzten. Nach zwei Schlaganfällen ist Pucher Gesundheitlich angeschlagen und die ganze Befragung durfte nur 45 Minuten dauern. Die Fragen hat er vorher bekommen. Am Ende der Befragung entschuldige sich Martin Pucher unter Tränen bei allen Geschädigten. Wir haben die Reaktionen der Politischen Partei und des Anwalts von Martin Pucher für sie vobereitet. Auch die Befragung haben wir mitgeschrieben.
Befragubg Martin Pucher (Vorstandsvorsitzender CBM)
Im Zuge des CB U-Ausschusses war das Eisenstädter Kulturzentraum am Mittwoch wider Schauplatz des großen Medieninteresses. Aber auch die Polizei war zum Schutz mit dabei beim Untersuchungsausschuss, wo nach mehreren Absagen der Ex Bankchef Martin Pucher kam. Begleitet wurde von seine Frau und zwei Ärzten.
Nach zwei Schlaganfällen ist Pucher Gesundheitlich angeschlagen und die ganze Befragung durfte nur 45 Minuten dauern. Die Fragen hat er vorher bekommen. Am Ende der Befragung entschuldige sich Martin Pucher unter Tränen bei allen Geschädigten.
Wir haben die Reaktionen der Politischen Partei und des Anwalts von Martin Pucher für sie vobereitet.
Auch die Befragung haben wir mitgeschrieben.
Verfahrensrichter:
Frage: Herr Pucher Sie haben meine Fragen bekommen und sind vobereitet, wie ist dazu gekommen das das Land Burgenland die Revisionsverträge gemacht hat und welche Abgeordneten waren mit dabei?
Antwort: Es gab 2 Möglichkeiten, entweder des Land übernimmt oder wir müssen zu einem anderen Revisionsverband wechseln. Dabei kamen die Volksbank oder der Konsum in Frage. Der Rechtsanwalt sagte, dass aufgrund eines alten Gesetzes das Land zuständig wäre. Mit LH Stixx geredet (12. 10. 93) dass Land die Revision übernimmt. Die erste Prüfung war noch im Raiffeisen-Verband (Abwanderungskampf).
Frage: Aus welchem Grund hat der LH das übernommen?
Antwort: Warum er es übernommen hat, kann ich nicht mehr sagen. ER sagt er redet mit dem Jellaschitz. Unterschrieben hat Jellaschitz und Fister, bezüglich der Übernahme der Revision.
Frage: Wie ist es zur Selbstanzeige gekommen?
Amtwort: Ich bin am 14. 7. 202 mit der ältesten Tochter in die Bank gefahren zu den Prüfern Mag. Riedl und Marschl. Bei denen hab ich Selbstanzeige gemacht und alles was ich gewusst habe, habe ich denen gesagt. Ich habe es nur den Töchter und Frau gesagt und der Frau gesagt soll den AR-Vorsitzenden und Stv. informieren. Wenn sie Lust haben, sollen sie auch den Bruder informieren. Nachher habe ich mit Waldherr (FMA) telefoniert bezüglich des weiteren Prozederes.
Frage: Welche Informationen haben sie wem weiter gesagt?
Antwort: Ich habe niemanden eine Andeutung gemacht. Habe eine Telefon-Konferenz mit dem Prüfer gemacht.
FPÖ:
Frage: Was war das Motiv zur Bankgründung?
Antwort: Meiner Erinnerung nach kam es zu Differenzen über die weitere Geschäftsausrichtungen im Raffeisenverband Burgenland. Im Laufe der diskussionen wollte das Land alles Geschäftsbeziehungen auf neue Beine stellen. Beispiel dabei war die Höchstzinsphase; 4% mussten wir nehmen obowhl am Markt viel mehr möglich war. Raiffeisen hat von anderen verdient und nichts weitergegeben. Vertrauensverlust zwischen der Raika und dem Land. Zwangsweise Fusion mit Pöttsching, obwohl Pöttsching nicht gut ausgesehen hat. Verschmelzung nicht an FB übegeben. 2 Fusionen gäbe es auch Mattersburg mit Rohrbach und Schattendorf, Rosalia. Zum Schluss lud Marhold zu Niessl ein wegen einerl Beteiligung (Sperrminorität).
Grüne:
Frage: Wie und in welcher höhe finanzierte die CB den ASV Draßburg?
Antwort: Genaue Zahlen habe ich nicht im Kopf. in der CB gab es gute 30 Jahre einen Förderungsverein (Schutzgruppe -> Regionalgruppe), mit Nachwuchs und Erfolgszulage. Es gibt genaue Listen, wer was überwiesen bekommen hat. Förderungskriterien wurden im AR aufgezeigt. Der ASV Draßburg hat ein Teil der alten Sitze von CBM gekauft. Eine Rechnung wurde gestellt und ich glaube die ist bis jetzt nicht bezahlt. Sonst gab es keine Zahlungen an Draßburg, Spieler, Mitglieder.
SPÖ:
Frage: Wäre die Bank noch heute offen, wenn sie keine Anzeige gemacht hätten. Wie haben sie die Prüfer ausgetrickst?, mit Geschenken und Essen, das sie keine ungereimtheiten feststellen würden?
Antwort: Ich bin mit keinem Prüfer essen gegangen und sie haben auch keine Zuwendungen bekommen. Es waren immer andere Prüfer da. Wäre ich Prüfer, dann wäre es aufgefallen. Ein wesentlicher Teil, war die Fälschung der Bankguthaben und da wäre es aufgefallen. Es hat Bestätigungen von den gefälschten Bankguthaben gegeben. Motivlage war, ich habe es 30 Jahre lang geschafft.
ÖVP:
Frage: Gab es Zuwendungen an LH Niessl, wenn ja welche und wann und hat es vorher VIP Karten gegeben?
Antwort: LH Niessl hat zum 50er und 60er sowie zu Abschied als LH ein Geschenk erhalten. Kleine Edelmetallblättchen in Gold. Zum LH Abschied gab es einen Dress vom SVM, sowie eine Jahreskarte (die er nie abgeholt hat). Ich hab mich immer gefreut, wenn Promis kommen. Steindl und Jellatschitz hätten eine VIP-Karte erhalten sowie Tschürtz hat eine bekommen, wenn er kam. Wir haben keinen Unterschied zwischen den Parteien gemacht. Außer vor Jahren bei der ÖVP. Ich war nie politisch aktiv.
FPÖ:
Fragen: Gerüchte zur Bank haben gezeigt, dass sie zu Beginn Kredite gehabt haben. So hätten sie die Bank gar nicht gründen dürfen. Stimmt das?
Antwort: Ich gebe zu, einig kleinere Kredite die berichtigt werden müssen. Das hat die Eigenmittel nicht gefährdet (10-11 Kreditfälle).
Grüne:
Frage: Sie haben erzählt, dass LH Stix die Revision schnell übernomen hat. Was wäre gewesen, wenn das Land die Revision nicht übernomen hätte? Hätte es dann keine CB gegeben?
Antwort: Vermutlich wäre nichts anderes geblieben, als bei der Raika zu bleiben. Eine Gründung der CBM hätte es nicht gegeben. Eine Zusammenarbeit wäre aber sehr schwierig. Hätte Land nicht zugestimmt, dann hätten wir bei der Volksbank einen Antrag gestellt.
SPÖ:
Frage: Nocheinmal nachgefragt, sie waren Mitglied bei der ÖVP, wie lange waren sie Mitglied?
Antwort: 10-20 Jahre ÖVP Mitglied.
Frage: Hätte das Land nicht zugestimmt, wären sie zur Volksbank gegangen?
Antwort: Revision Verband war wichtig bis zur AG-Gründung.
ÖVP:
Frage: Herr Pucher nocheinmal Geschenke, Bgm. Salamon, welche Geschenke hat sie bekommen und wann?
Antwort: Salamon zu rundem Geburtstag wie alle anderen Bürgermeister. Frau Blumen, Wein und Edelmetallblättchen. Sowie bei Großkunden. Salamon hat Goldblättchen bekommen. VIP Karten hat sie auch bekommen, die sie aber jedes Mal selbst bezahlt hat. Sie wollte es selber zahlen. Pucher hat dankend ja gesagt.
FPÖ:
Frage: Frage zu Gemeinden, wo die CB beteiligt war. Warum waren gerade Mattersburg, Hirm und Draßburg betroffen?
Antwort: Eine Beteiligung der CB gab es nur wenn die Gemeinden uns angesprochen haben. In Draßburg und Hirm gab es Wohnraumbeschaffungsbedarf. Die Gesellschaften 49/51. Der Bank ist da kein Schaden entstanden. Alle GS sind vergeben/verkauft worden. Hätte andere angefragt wären sie auch dabei, Außnahme ist Krensdorf wegen der Luftbelastung.
Grüne:
Frage: Nocheinmal zu den Geschenken, welche Politiker erhielten von ihnen Geschenke und in welchem Wert?
Antwort: Den Ermittlungsbehörden liegen die Listen vor. Größere Kunden; Frauen (Blumen), Männer (Flasche) … erst silber(20g – 1kg), dann gold (20g, 50g, 100g). salamon ja gold; niessl ja gold; kapplan ja gold; alle Bürgermeister im Bezirk haben ca 0,5 – 1kg Silber nur bei runden Geburtstagen bekommen. Manche haben mehrere Sachen bekommen. Keine Bargeldgeschenke.
SPÖ:
Frage: Ist es richtig, dass die Bürgermeister von Krensdorf und Zemendorf auch Geschenke bekommen haben?
Antwort: Krensdorf und Zemendorf haben auch Geschenke bekommen. Die Partei war egal.
Frage: Sie waren 10 -20 Jahre Mitglied bei der ÖVP. Frage zu den Aufsichtsräten. Ist das der Grund, dass viele bei der ÖVP waren?
Antwort: Bei Fusion mit Zemendorf auf Politik aufgepasst 50/50 rot-schwarz. Jetzige AR spiegeln einen Querschnitt der Kunden. Die ÖVP hat nichts mit AR-Besetzung zu tun. im AR war immer wichtig, dass die Parteien ausgeglichen sind.
Frage: Wo sind die vielen Millionen verschwunden?
Antwort: Wo die Millionen sind, weiß ich selber nicht. Mit ist es selber nicht bewusst wie hoch der Betrag ist und wo die millionen hingekommen sind. Mir sind die Beträge auch sehr schleierhaft. Alle Vorwürfe stimmen nicht. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz und das alles richtig herauskommt.
ÖVP:
Frage: Wie ist das mit den Spieltransfers von der Akademie vor sich gegangen?
Antwort: Alle Spieler mussten vom Heimverein die Transferrechte übernommen werden. Es gibt Ausbildungsentschädigungen, die hat der ÖFB+BFV festgelegt. 500 – 1500 stimmt so. Draßburg hat sicherlich die Entschädigung bezahlt. Die Höhe bzw. Teilung bin nicht sicher. Es liegt alles auf.
FPÖ:
Frage: Haben sie jemals Maßnahmen gesetzt vom bewußten weg schauen?
Antwort: Nein habe nie gemacht. Keine Maßnahmen zum bewussten Wegschauen.
Grüne:
Frage: Haben sie Herr Letezki als Prüfer vorgeschlagen?
Antwort: Habe ich nicht vorgeschlagen.
Frage: War es für sie ein Thema damals Fußball zu unterstützen?
Antwort: Bis zur Übernahme der REv durchs Land kannte ich den nicht. Die Bank war nicht da um Vereine.
Stellungnahme:
Abschließend möchte ich mich auch an dieser Stelle bei allen geschädigten Menschen entschuldigen und um Verzeihung bitte. Ich habe immer gehofft, dass ich den Schaden durch den Erlös durch die Patente wiedergutmachen kann. Ich bin mir bewusst, dass ich vielen Menschen dadurch einen riesen Schaden verursacht habe. Ich habe mich Selbst angezeigt und bin fest überzeugt, dass alles ermittelt wird. Ich habe mich und meine Familie nie selbst bereichert. Es tut mir unendlich leid.
Grüne:
Commerzialbank: Gold- und Silbergeschenke an Amtsträger
Seit dem Rücktritt von Landesrat Illedits wegen eines Goldgeschenkes und dem Auftauchen der Geschenkelisten wird gerätselt, wer noch aller von Martin Pucher beschenkt wurde. Im U-Ausschuss bestätigt Pucher nun, dass sowohl Ex-Landeshauptmann Niessl mehrfach Goldgeschenke erhalten hat, aber auch Ex-Landesrat Kaplan und die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon. „Pucher hat auch ausgesagt, dass alle Bürgermeister, in deren Gemeinden Bankfilialen waren, Gold- und Silbergeschenke von ihm erhalten haben. Das werden wir uns noch ganz genau anschauen, denn wenn Amtsträger teure Geschenke nehmen, ist das nicht nur verwerflich, es ist auch strafbar“, kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Keine Revision, keine Bank
Pucher bestätigt auch, dass es die Commerzialbank nicht gegeben hätte, wenn das Land die Genossenschaftsrevision nicht übernommen hätte. „Nicht einmal Martin Pucher kann erklären, warum das Land Burgenland unter Landeshauptmann Karl Stix ohne Not diese Revision übernommen hat“, fasst Petrik nach wie vor diese zentrale Frage zusammen, die dem Land nun diesen U-Ausschuss eingebracht hat.
Keine Dokumentation nach Bank Burgenland-Pleite
Eine hohe Landesbeamtin aus der Finanzabteilung und ehemalige Büroleiterin von Ex-LH Stix meinte auf die Frage, was sie aus dem Bank Burgenland-Skandal gelernt habe, dass sie seither alle Abläufe in Entscheidungsprozessen genau dokumentiere. „Leider wurde diese Lernerfahrung in der Landesregierung missachtet, viele Abläufe sind nach wie vor intransparent und schlampig dokumentiert“, kritisiert Petrik.
Entschlagungsorgie bei Mattersburger Bürgermeisterin
Aufgrund einer Anzeige gegen sie entschlägt sich die Mattersburger Bürgermeisterin bei der Frage, ob sie Goldgeschenke erhalten hat. Pucher hatte diese in seiner Aussage ausdrücklich erwähnt. Irritiert zeigt sich Petrik über die vielen Erinnerungslücken der langjährigen SPÖ-Abgeordneten, wenn es um die Beziehungen zwischen den von der Commerzialbank abhängigen Unternehmungen und der Stadt Mattersburg geht. „Das ist schon eher unglaubwürdig, dass sie nichts mehr weiß über die Geschäftsbeziehungen der Stadtgemeinde Mattersburg mit den Firmen Zimmermann, Stangl und Woschitz. Immerhin haben einige dieser teils Pleite gegangenen Firmen sehr viel in Mattersburg, darunter die Fussballakademie, das Pappelstadion, das KUZ oder den Kindergarten gebaut“. Petrik wundert sich auch, wie schlecht Salamon ihre Funktion als Bürgermeisterin und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende trennen wollte.
ÖVP:
„Salamon muss zurücktreten!“
Am 3.Feber tagte wieder der Commerzialbank U-Ausschuss. Brisanter Gast war gleich zu Beginn der Gründer der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher. In seiner Befragung bestätigte er, dass die Bürgermeisterin Ingrid Salamon Goldgeschenke von Martin Pucher und der Commerzialbank bekommen hat.
„Wir haben Bürgermeisterin Ingrid Salamon zwei Mal im Gemeinderat nach Geschenken von Martin Pucher befragt. Beide mal verneinte sie diese Frage. Heute hat Martin Pucher bestätigt, dass Bürgermeisterin Ingrid Salamon Goldgeschenke erhalten hat“, berichtete Stadtrat Andreas Feiler und führt weiter aus:“ Ingrid Salamon muss sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.“
„Bürgermeisterin Ingrid Salamon hat im Gemeinderat mehrmalig bewusst die Unwahrheit gesagt. Sie muss nun die politischen Konsequenzen ziehen und von ihrem Amt zurücktreten. Mit ihrer Geschenkannahme hat sie auch das Bild der Stadt Mattersburg beschädigt. Ich erwarte mir daher von allen Parteien im Gemeinderat einen Schulterschluss, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen“, so Stadtrat Andreas Feiler abschließend.
NEOS:
NEOS Burgenland zum Bankenskandal Commerzialbank Mattersburg
Posch: „Finanzminister Blümel muss endlich handeln und eine unabhängige Untersuchungskommission zum Mattersburger Bankenskandal einsetzen.“
Der bisherige Verlauf und die dürftigen Ergebnisse des U-Auschusses zur Commerzialbank Mattersburg bestätigen für NEOS Burgenland einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchungskommission auf Bundesebene.
„Wir NEOS fordern Finanzminister Blümel auf, endlich eine unabhängige Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg einzusetzen. Die Rolle der staatlichen Aufsichtsbehörden in dieser Causa, ist in hohem Maße aufklärungsbedürftig. NEOS werden auch im Parlament weitere Schritte in diese Richtung setzen,“ sagt NEOS Landessprecher Eduard Posch anlässlich des heutigen Verhandlungstages des U-Ausschusses. „Wir erleben in dieser Angelegenheit ein ständiges parteipolitisches Hickhack zwischen ÖVP und SPÖ, das die Menschen zu Recht anwidert und überhaupt nichts zur substanziellen Aufklärung beiträgt“, so Posch.
Die Rolle staatlicher Behörden, etwa FMA, OeNB oder Staatsanwaltschaft sei zu hinterfragen und zu untersuchen. NEOS haben bereits im September 2020 einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht. Die Untersuchungskommission sollte demnach derart konzipiert sein, dass eine integere, unabhängige und von allen Parteien angesehene Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzender ausgesucht wird. Die oder der Vorsitzende sollte sich alle weiteren Mitglieder der Kommission frei aussuchen können. Die Kommission muss Zugang zu allen relevanten Unterlagen erhalten und die Arbeit in einem öffentlichen Abschlussbericht münden, der keiner kommissionsfremden Redaktion oder sonstigen Einmischung unterliegt.
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