Gols, 26. 1. 2021
Die GRÜNEN und die Bürgerinitiative haben unabhängig voneinander Gutachten bei Landschaftsplanern zum geplanten Standort für das LKH Gols in Auftrag gegeben – und beide Gutachten kommen zum gleichen Ergebnis: Ein Krankenhaus mitten im letzten unbebauten Grünstreifen zwischen Gols und Weiden im Natura 2000 Gebiet ist völlig ungeeignet und widerspricht den Landesvorgaben des Landesentwicklungsplanes. Nun taucht plötzlich ein Gutachten auf, deren Aussagen allerdings aus mehreren Gründen zweifelhaft sind.
1) Die Gutachterin ist weder Expertin in Raumordnungs- oder Naturschutzfragen. Sie ist eine Sachverständige für Bauwesen.
2) Als Aufsichtsrätin der KRAGES ist sie befangen.
Der GRÜNE Bezirkssprecher Georg Tischler zieht die Aussagen aus dem medial kolportierten „Gutachten“ in Zweifel. „Dieses Gutachten wurde nicht von einer Ökologin erstellt, sondern von einer Sachverständigen für Bauwesen. Hier geht es aber um den Naturschutz und nicht um die Architektur des Krankenhauses. Außerdem gibt es hier ganz klare Abhängigkeiten, ist die Bau-Gutachterin ja Aufsichtsrätin der KRAGES und damit im Sold des Landes“, hält Tischler fest.
Faktenlage: Standort im Natura 2000 Gebiet
Die Geodaten des Landes sowie die Gutachten des Ökologiebüros von DI Kurt Nadler wie auch des Biologen Egon Zwicker zeigen eindeutig, dass es sich beim geplanten Standort um Natura-2000-Schutzgebiet handelt und gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. Der SPÖ-Bürgermeister behauptet in den Golser Gemeindenachrichten, dass der Masterplan Gesundheit des Landes diesen Standort empfliehlt.
„Das ist schon sehr interessant. Der SPÖ-Bürgermeister bezieht sich auf eine Studie der Landesregierung, die den Landtagsabgeordneten seit Monaten verweigert wird und die auch dem Golser Gemeinderat nicht zugänglich ist. Werden hier Insiderinformationen der Landesregierung, die den Abgeordneten vorentalen werden, exklusiv an SPÖ-Funktionäre weitergegeben?“, zeigt sich die GRÜNE Klubobfau Regina Petrik schwer irritiert.
Strategische Umweltprüfung: Transparenz statt Hinterzimmer
Das Rechtsgutachten vom Europarechtswalt und Experten in Raumordnung verlangt eine Strategische Umweltprüfung (SUP). Laut SPÖ-Bürgermeister Schrammel ist diese am Laufen und es gäbe angeblich einen Zwischenbericht. „Diesen Zwischenbericht sollen alle GemeindevertreterInnen sehen“, fordert Petrik und verweist auch darauf, dass bei einer SUP die BürgerInnen miteinzubeziehen sind. Nachsatz: „Die Golserinnen und Golser haben ein Recht, sich hier zu äußern. Das darf nicht – schon wie so oft im Hinterzimmer – ausgedealt werden“.