Eisenstadt, 13. 2. 2021
Zwischen Mattersburg und Ibiza gibt es mehr Ähnlichkeiten als zunächst angenommen. Was die aktuell auftauchende Causa Blümel ans Tageslicht bringt, könnte auch für Niessl zum Verhängnis werden. Alt-Landeshauptmann Hans Niessl hatte stets beteuert, Geschenke nur in Form von Spenden an den von ihm gegründeten „Hans Niessl Sozialfonds“ entgegengenommen zu haben. Die Frage lautet: Dürfen Spenden durch einen Politiker entgegengenommen oder gar erbeten werden, wenn diese an Vereine oder andere Personen weitergeleitet werden.
„Hans Niessl hat einen nach ihm selbst benannten Sozialfonds gegründet und zu Geburtstagen seine Gratulanten ausdrücklich aufgefordert, an diesen zu spenden. Auf der Homepage der burgenländischen Landesregierung ist veröffentlicht, wieviel Geld aus dem Sozialfonds durch Hans Niessl an bedürftige Familien weitergegen wurde. Die Spenden wurde also im Namen von Hans Niessl weitergegeben, das gespendete und dann verteilte Geld eindeutig mit seinem Namen verbunden“, fasst die Klubobfrau der GRÜNEN, Regina Petrik, den möglichen Tatbestand zusammen.
„Ich glaube Hans Niessl, dass er sich nie persönlich bereichert hat. Aber er hat Geld entgegengenommen und unter seinem Namen verteilt. Möglicherweise war dem Alt-Landeshauptmann nicht bewusst, dass er sich mit seinem Sozialfonds und der Aufforderung, in diesen einzuzahlen, in den Dunstkreis der verbotenen Geschenkannahme begibt. Dazu werden wir ihn im Untersuchungsausschuss befragen.“ Sollte sich herausstellen, dass sich Hans Niessl mit seiner Sozialfonds-Konstruktion der unerlaubten Geschenkannahme schuldig gemacht hat, dann wird er sich von allen öffentlichen Funktionen zurückziehen müssen, fordern die GRÜNEN.
