Grüne zum Sonderlandtag: Ablenkungsmanöver und schweres SPÖ-Foul

Eisenstadt, 16. 2. 2021

Sonderlandtag während Niessl-Befragung ist schweres SPÖ-Foul

Grüne
LAbg. Mag. Regina Petrik, Grüne

Landtagspräsidentin Dunst setzt die Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz gleichzeitig zur Niessl-Befragung an. „Da zeigt sich, wie nervös die SPÖ mittlerweile ist. Während Hans Niessl im U-Ausschuss über seine Goldgeschenke befragt wird, setzt die SPÖ-Präsidentin gleichzeitig den Sonderlandtag über das von der SPÖ verpfuschte Raumplanungsgesetz an. Das ist ein schweres Foul und das Verlassen des demokratischen Weges“, protestiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.

Ablenkungsmanöver oder Fahrlässigkeit
Verena Dunst hatte selbst vor Beginn des U-Ausschusses vorgeschlagen, dass keine Ausschusssitzungen in einer Woche, in der auch der Landtag zusammentritt, stattfinden werden. Nun setzt sie es sogar zeitgleich an. „Es gäbe noch genug andere Termine diese und nächste Woche. Dass die Vorsitzende nun bestimmt, welche demokratisch gewählten Volksvertreter im Landtag debattieren und abstimmen dürfen, ist eine Beschneidung aller demokratischen Rechte“, kritisiert Petrik die Präsidentin scharf. Es werden hier wissentlich – vorsätzlich oder fahrlässig – Abgeordnete von einer Landtagssitzung ferngehalten.

Zurückkehren auf demokratischen Weg
Darüber hinaus ist es auch eine Zumutung für das Personal der Landtagsdirektion. „Für eine Landtagssitzung wird das volle Personal benötigt, für den U-Ausschuss ebenso. Das geht sich also hinten und vorne nicht aus. Ich fordere die Landtagspräsidentin auf, sich ihrer parlamentarischen Verantwortung bewusst zu werden und wieder auf den demokratischen Weg zurückzukehren. Bislang war es üblich, diese Fragen gemeinsam in einer Präsidiale zu klären. So sollte es auch weiterhin sein.“, so Petrik. Die GRÜNEN werden jedenfalls diesen Affront nicht ohne weiteres hinnehmen.

 

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