Eisenstadt, 22. 2. 2021
Nach Rechnungshofbericht: GRÜNE fordern Ende der Parteipolitik in der Wohnbauförderung
Nach dem vernichtendem RH-Bericht über die Vergabe und Verwaltung der Fördergelder fordern die GRÜNEN wesentliche Änderungen in der Wohnbauförderung. „Im Wohnbauförderungsbeirat sitzt der Chef der größten Wohnbaugenossenschaft und hat so die Möglichkeit, sich selbst Fördergelder zuzuschanzen. Auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sind als Fördernehmer befangen. Derzeit sitzen im Beirat praktisch nur SPÖ-Mitglieder, die Opposition und unabhängige Experten haben keine Stimme“, kritisiert Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller.
Keine Strategie, keine Evaluierung, keine Transparenz
Der Rechnungshof stellt fest, dass es nicht einmal eine ordentliche Bedarfserhebung gibt, wo leistbares Wohnen gefördert werden soll. „Oft hat man den Eindruck, es wird einfach dorthin gebaut, wo die OSG ein Grundstück findet und nicht dort, wo es strategisch gebraucht wird“, fordert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik mehr Transparenz ein und gibt ein Beispiel: „Es wird den Mieterinnen und Mietern bei Vertragsabschluss nicht gesagt, wie viel die Wohnung in fünf oder zehn Jahren, wenn sie die Kaufoption ziehen wollen, kosten wird. Und sobald sie kaufen wollen, sind sie plötzlich mit exorbitanten Kosten konfrontiert“, ortet Petrik hier hohe Gewinne der Genossenschaften auf Steuerzahlerkosten.
GRÜNE Forderungen
- Die GRÜNEN verlangen eine Förderstrategie nach klaren Kriterien, die sowohl die Raumordnung, öffentliche Verkehrsanbindung sowie die Pflegeversorgung einbezieht.
- Der Wohnbauförderbeirat muss parteipolitisch entflechtet werden und darf nicht zu einem SPÖ-Funktionärstreffen verkommen. Opposition und unabhängige ExpertInnen müssen im Beirat Stimme erhalten.
- Das Land muss qualifiziertes Personal einstellen, das Revisionsberichte lesen und evaluieren kann.
„Wir sehen durch den Rechnungshofbericht und den U-Ausschuss, dass das Land Burgenland die Revisionsberichte der Genossenschaften nicht versteht. Hier wird fahrlässig die Aufsichtspflicht verletzt. Statt laufend Regierungsbüros personell aufzustocken, sollten endlich sachkundige Personen eingestellt werden, die fähig sind, Revisionsberichte zu lesen“, kündigt Petrik einen entsprechenden Antrag im Landtag an.
