GRÜNES Fazit nach Commerzialbank U-Ausschuss

Eisenstadt, 17. 3. 2021

Geschlossenes System schaffte Abhängigkeiten und Ignoranz

Am Ende des U-Ausschusses nach dem Commerzialbank-Skandal steht für die GRÜNEN fest: es gab ein System Pucher, das 25 Jahre lang auf eine Mischung aus Anfüttern, Drohen, Niedermachen und Freunderlwirtschaft gesetzt hat und dieses geschlossene System, in das Pucher niemand Einblick gewähren ließ, zeigt erstaunliche Parallelen zum System Niessl und Doskozil.

„Wegschauen, blinder Gehorsam und sich durch die Verteilung großzügiger Gaben beliebt zu machen, führt nicht nur eine Bank, sondern irgendwann auch das Land an die Wand. Derartige geschlossene Systeme – ob in einer Bank, in einer Partei oder in einer Landesregierung – sind Brustkästen für gefährliche Ignoranz. Sie sind für die Demokratie nicht gut, weil sie intransparent sind, Fehler verleugnen und uns jahrzehntelange Folgekosten bescheren“, resümiert die GRÜNE Fraktionsführerin und Klubobfrau Regina Petrik und verweist als Beispiel auf den Einstieg in Pleitefirmen aus dem CB-Umfeld, die der Landeshauptmann mit Steuergeld im Alleingang anschafft.

Wohin ging das erschwindelte Geld?
„Das Geld floss in Fußballvereine, in diverse Pleitefirmen und an Privatpersonen, Gemeinden und Vereine. Mit dem Geld anderer Leute kaufte sich der starke Mann Pucher Zustimmung und Beliebtheit. Und viele sind ihm blindlings auf den Leim gegangen“, haben zahlreiche Befragungen für den GRÜNEN Abgeordneten Wolfgang Spitzmüller ergeben. Mit dem gekauften Ruhm konnte der Bezirk Mattersburg sportlich glänzen. Aus den Dorfvereinen wurden respektable Fußballgrößen, aus eigentlichen Pleitefirmen künstlich aufgeblähte regionale Champions und auch die SPÖ im Bezirk profitierte vom aufgetragenen Pucher-Lack.

Fehler eingestehen, Fehler analysieren, Fehler beheben
Im Schatten der Schuld von Martin Pucher verstecken sich nun viele vor der eigenen Verantwortung in der Causa Commerzialbank. „Die Landesregierung unter Landeshauptmann Stix war Steigbügelhalter für Puchers Bank. Es muss ein persönlicher Freundschaftsdienst gewesen sein, denn es gab für das Land null Vorteile bei der Übernahme der Revision“, ist Petrik nach wie vor erschüttert und ergänzt: „Hätte die Rot-Schwarze Landesregierung den Revisionsverband zurückgelegt, wäre die Pleite schon Jahre vor dem ersten Whistleblower aufgeflogen“.

Die GRÜNEN werden alles dransetzen, um zu verhindern, dass in Zukunft die gleichen Fehler wieder gemacht werden und mit größtem politischen Druck, Transparenz bei weitreichenden Entscheidungen einfordern.