Covidpolizei mit neuen Befugnissen ausgestattet!

Erhebung von Geldstrafen mit Organverfügung nach dem Covid-19 Maßnahmengesetz.
Für zukünftige Verwaltungsübertretungen werden jetzt vor Ort folgende Geldstrafen eingehoben.

Fehlen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung = 90 Euro

Fehlender Covid-Nachweis = 90 Euro

14.7.21 Punkt Mitternacht trat eine entsprechende Verordnung in Kraft, wonach die Exekutive 3-G-Sünder nicht nur bestrafen kann, indem sie eine Pönale in Form eines Verwaltungsverfahrens einleitet – sondern: Die Polizei kann jetzt an Ort und Stelle in der Gastronomie, im Freibad oder beim Friseur 90 Euro für „die fehlende Bereithaltung eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr“ einkassieren. Die Mückstein-Schnellverordnung gilt übrigens nicht nur für Einheimische, sondern auch für Touristen.

Diese Einsätze würden viele Polizisten zunehmend belasten, betonen Beamtenvertreter. Weitere Aufgaben dürften nur dann kommen, wenn es an anderer Stelle Entlastungen gibt, fordern Polizeigewerkschafter. Polizisten wegen Coronavirus im Dauereinsatz Für Polizisten sind die Aufgaben während der CoV-Pandemie deutlich mehr geworden, etwa bei Demonstrationen, im Grenzeinsatz und bei der Unterstützung der Gesundheitsbehörden. Laut Gewerkschaft sei die absolute Leistungsgrenze bei der Polizei erreicht.

Wenn es an die Leistungsgrenzen geht im BMI wird das Bundesheer angefordert – derzeit 2.376 Soldaten im Einsatz

Wie auch aktuell bei der Botschaftsbewachung in Wien aber auch im Rahmen der Covid-Kontrollmaßnahmen bei Grenzübertritten, der Covid-Nachverfolgung oder im Rahmen des Betriebes von Impf- und Teststraßen.

2.376 #Bundesheer-Soldaten sind mit 12. Juli 2021 im Einsatz: 214 unterstützen bei der Einreisekontrolle und beim Contact-Tracing, 41 bei #COVID19 -Tests, 31 beim Impfen, 1.204 über/bewachen die Staatsgrenze u Botschaften, 858 sind im Auslandseinsatz und 28 leisten bezahlte Unterstützung.
Am 21. Juni 2021 berichtete BVKTV über personelle Einsatzfähigkeit des Bundesheeres: Nicht Einsatzfähig? Sind die personellen Grenzen des Bundesheeres erreicht? April 2021: „Ja, wir sind personell schon an die Grenzen gelangt.“ Nun müsse man wieder beginnen, Reserven für andere mögliche Anforderungen aufzubauen, erklärt die Ministerin.“ Das Bundesheer ist mit 3.754 Soldaten im Einsatz an seine Grenzen angelangt?
www.bundesheer.at

Militär nach Reform nicht mehr Herr im eigenen Haus!

Geht es nach den Plänen der ÖVP und deren Gewerkschaft der GÖD-FCG, dann soll das Verteidigungsministerium so umgestaltet werden, dass sich die Militärs alle in einer Sektion zusammengefasst wiederfinden. Die strategischen Leitlinien und die Vorbereitungen zur Sicherheitspolitik der Republik werden jedoch in einer anderen Sektion ausgearbeitet, der ein ziviler Beamter vorstehen soll – Gerüchten zufolge der jetzige Kabinettchef von Ministerin Tanner, Arnold Kammel. Zudem soll in dieser Sektion auch die gesamte Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesheeres stattfinden; das Militär hat daher, im Gegensatz zu bisher, keine Stimme an die Außenwelt mehr, denn bislang hatten die Kommanden der obersten militärischen Führung diese Instrumente bei sich. Vielmehr wird mit dieser geplanten Maßnahme eine zentral gesteuerte Message-Control aufgebaut, die von einem zivilen Beamten bestimmt wird – eine nicht unproblematische Situation.

Quellen:

https://noe.orf.at/stories/3090583/

Bundesgesetzblatt RIS

https://www.bundesheer.at/archiv/a2020/corona/einsatzuebersicht.shtml

http://bkftv.at/2021/06/21/bundesheerreform-nicht-einsatzfaehig-sind-die-personellen-grenzen-des-bundesheeres-erreicht/

Für alle Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und „Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++


Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at
herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908
Meine Artikel: http://bkftv.at/author/hu/
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