Eisenstadt, 22. 9. 2021
Mit Klimaschutz-Maßnahmen und Anti-Atomkraft ins neue Politjahr
Mit der Landtagssitzung am Donnerstag startet der Landtag in den politischen Herbst. Die GRÜNEN setzen dabei weiterhin voll auf das Thema Klimaschutz und werden auch diese Woche wieder Druck gegen die massive Bodenversiegelung machen, die gleich mehrfach in die Klimakatastrophe führt, weil versiegelte Flächen kein CO2 speichern und viel Hitze abstrahlen.
Boden-Entsiegelung und Bodenfonds
Mit einer Entsiegelungsprämie wollen die GRÜNEN wieder mehr Natur schaffen. „Wer eine betonierte, aber ungenutzte Fläche entsiegelt und damit wieder der Natur zurückgeben möchte, soll dafür vom Land finanziell unterstützt werden. Außerdem fordern wir, dass es auch Förderungen für Begrünungen ehemals bebauter Flächen geben soll. Dafür gibt es viele Beispiele wie etwa in Bayern oder Bremen. Dort sind Entsiegelungsprämien gut etabliert“, erklärt Petrik.
Laut SPÖ-Regierungsprogramm (Zukunftsplan Burgenland) soll eine Entsiegelungsprämie geprüft werden. „Jetzt hätte die SPÖ die Chance, ihren Zukunftsplan mit Leben zu füllen. Stattdessen betoniert sie sich in ihren alten Positionen ein und wehrt sich gegen mutige Maßnahmen im Klimaschutz. Offenbar hat die SPÖ Gefallen gefunden an Kreisverkehren und Shopping-Centern an Ortsrändern“, stellt die GRÜNE Klubobfrau fest.
Neu einbringen werden die GRÜNEN einen Antrag zur Gründung eines Bauland-Bodenfonds. Mit den Mitteln dieses Fonds soll Gemeinden ermöglicht werden, Grundstücke zu kaufen. „So kann etwa Ortskernbelebung, leistbares Wohnen oder Landschaftspflege betrieben werden“, erklärt Petrik und verweist auf das Land Tirol, das einen solchen Fonds bereits vor 25 Jahren geschaffen hat.
Parteiübergreifend: Stopp AKW-Ausbau in Paks
Beim Antrag der GRÜNEN gegen einen Ausbau des Atomkraftwerkes in Paks sind sich alle Fraktionen einig. „Ungarn will nur 180 km von uns entfernt auf einer Erdbebenbruchlinie zwei Atomreaktoren in Paks bauen. Alle Parteien im Landtag sind sich einig, dass wir alle politischen und rechtlichen Mittel nutzen, um diesen GAU-Bau zu verhindern“, erklärt Atomsprecher Wolfgang Spitzmüller den GRÜNEN Antrag.
Weitere Initiativen:
- Die GRÜNEN fordern per Antrag, dass künftig ein Sachverständiger bereits beim Bewilligungsverfahren überprüft, ob öffentliche Bauträger tatsächlich barrierefrei planen.
- Die Landesregierung soll eine Förder- und Beratungsstelle für das sogenannte E5-Programm bereitstellen, an die sich alle Gemeinden wenden können. Das E5-Programm macht Gemeinden energieeffizient und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
