AUF/AFH-Manfred Reindl: Führungskräfte des ÖBH im Paralleluniversum!

„Unsere Führungskräfte schikanieren in der sogenannten Pandemie die Bediensteten mit überzeichneten Maßnahmen“

 

1. StvVors. Fraktionsführer der AUF/AFH im Zentralausschuss des BMLV

Wien (OTS) – Das Bundesheer ist zwar in der Vollziehung seiner Aufgaben von den diversen Verordnungen grundsätzlich ausgenommen, dies wird auch von unserer Rechtsabteilung im BMLV immer gebetsmühlenartig in den eigenen Weisungen explizit erwähnt. Jedoch wird dann im gleichen Atemzug festgelegt, dass das Bundesheer die COVID-19-Verordnungen aus den verschiedenen Ministerien als Maßstab für die internen Regelungen verwendet – vollkommen grundlos, weil ja Ausnahmeregelungen für das Militär gelten. Wer das Bundesheer kennt, der weiß, dass wir eine Hierarchie haben, bis hinunter zum Trupp-Kommandanten. Und wer das weiß, dem ist auch bekannt, dass jede Ebene in der Hierarchie noch etwas „draufzulegen“ geneigt ist; frei nach dem Motto: Darf‘s a bisserl mehr sein?

Bei uns darf es immer ein bisschen strenger oder härter für die Bediensteten sein!

Bei den COVID-Maßnahmen aber, dürften bei einigen Damen und Herren in der Hierarchie doch die Sicherungen durchgebrannt sein. Wir befinden uns seit mehr als 18 Monaten in einer Pandemie, in der praktisch nichts passiert ist, außer massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Grundrechte. Die ÖVP-nahe FCG-Mehrheitsfraktion in der Personalvertretung unterstützt diese COVID-Maßnahmen ganz gezielt. Somit hat der Dienstgeber leichtes Spiel, die COVID-19 Verordnungen noch härter umzusetzen. Beispiele gibt es genügend, einige sollen hier erwähnt werden:

Es darf ein bisschen mehr sein von Mistelbach über die Militärakademie bis zur Heeresunteroffiziersakademie

So darf man in Mistelbach ins öffentliche Fitnessstudio mit der 3G-Regelung, in der Kaserne jedoch gilt die 2G-Regelung für die Kraftkammer. Ein weiteres Beispiel: Einige Bataillonskommandanten verkünden bei den Standeskontrollen, dass keine Laufbahnkurse mehr für Nichtgeimpfte gebe und erzeugen damit Druck und Angst. Auch an der Militärakademie erfreut sich der Kommandant, dass er bereits im vorauseilenden Gehorsam die 1G-Regelung ausgerufen hat. Und natürlich darf die Heeresunteroffiziersakademie nicht fehlen, die anwesenden Kursteilnehmer unter Druck zu setzen, damit sie sich impfen lassen.

Aber die Frau Bundesministerin erklärt immer wieder in Parlamentarischen Anfragen, dass es weder eine Testpflicht noch eine Impfpflicht im Bundesheer gebe. Anscheinend bekommt sie nicht mit, was in ihrem Ressort los ist. Dass diese Maßnahmen unnötiger Härte gegenüber Nichtgeimpften bereits an den Bereich der Nötigung und des Amtsmissbrauches grenzen, scheint vielen unserer Vorgesetzten nicht bewusst zu sein.

In Hinblick darauf, dass eine entsprechende Verpflichtung zur COVID-19 Impfung nicht besteht, erübrigt sich eine weitere Beantwortung. Mag. Klaudia Tanner

„Uns scheint wirklich der wahre Feind zu fehlen!“, stellt Manfred Reindl der Stellvertretende Vorsitzende des Zentralausschusses (vergleichbar mit Zentralbetriebsrat) fest. „Es geht schon lange nicht mehr darum, die einrückenden Soldaten und Kaderangehörigen für einen echten Einsatz auszubilden, sondern wir beschäftigen uns mit überbordender Bürokratie und überzogenen COVID-Abwehrmaßnahmen. Die parteipolitisch agierende Führung und die parteipolitisch mit absoluter Mehrheit ausgestattete Personalvertretung im Zentralausschuss tragen diese Schikanen für die Bediensteten selbstverständlich mit“, so Reindl. Der FCG im Zentralausschuss ist es vollkommenen egal das der Dienstgeber das Personalvertretungsgesetz missachtet.

Bei den COVID-Umsetzungsweisungen überschlagen sich die Kommandanten teilweise mit schikanösen Anordnungen

Das Impfregime wird ohne Bedenken voll unterstützt, obwohl mittlerweile jeder weiß, dass die Injektion weder vor einer Infektion schützt noch, dass man jemanden dann nicht anstecken kann. Die Nebenwirkungen dieser Injektion werden unter den Tisch gekehrt.

In der Absicht, den Bediensteten Mut zu machen, ruft Manfred Reindl dazu auf:

Ich kann jedem Bediensteten nochmals empfehlen, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen oder der Freien Gewerkschaft Österreichs beizutreten, die einen Rechtsschutz anbietet

https://www.bundesheergewerkschaft.at/mitgliedschaft/rechtsschutz/

https://www.bundesheergewerkschaft.at/covid-rechtshilfe/

Derzeit bin ich persönlich mit Rechtsanwälten in Kontakt, um alle Möglichkeiten diverser Umsetzungsmaßnahmen rechtlich zu bekämpfen. Amtsmissbrauch und Nötigung scheint mir bei einigen Weisungen möglich zu sein. Sehr geehrte Bedienstete lasst euch nicht unter Druck setzen, am Ende des Tages wird die Gerechtigkeit, die Wahrheit siegen. Viele Dinge brauchen ihre Zeit. Diese Pandemie ist eine politische Pandemie! Und wie sagte schon einst der 32. Präsident der USA, Franklin Roosevelt: In der Politik geschieht nichts durch Zufall. Wenn etwas geschah, kann man sich sicher sein, dass es so geplant war. Wir werden Euch, soweit es uns möglich ist, weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen. Einigen Kameraden konnten wir bereits rechtsanwaltlich helfen. Die Zeit arbeitet für uns, viele COVID-Maßnahmen-Gesetze liegen beim Verfassungsgerichtshof und werden aufgehoben werden oder wurden bereits aufgehoben. Haltet also durch, gebt nicht nach, arbeitet getreu den Gesetzen und nicht nach parteipolitischen Vorstellungen, schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus.“

FPÖ – Bösch: Es darf keine Nachteile für ungeimpfte Soldaten und Soldatinnen geben!

Nationalratsabgeordneter Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch (F)

Wien (OTS) – „Es darf keine Nachteile für ungeimpfte Soldaten und Soldatinnen geben!“ Mit diesen Worten trat heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch vehement gegen Nachteile für ungeimpfte Bundesheerangehörige ein, die sich im Gegensatz zu den Aussagen und Ankündigungen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner immer mehr im Alltag des österreichischen Bundesheeres festsetzen.

„Es treten in letzter Zeit vermehrt drastische Nachteile bei bevorstehenden Karriereschritten von Soldaten auf, die in dieser Form unerträglich sind. Diesen Soldaten müssen zur Impfung alternative Wege, wie etwa Antikörpertests, angeboten werden“, forderte Bösch.

„Die ÖVP-Verteidigungsministerin muss auch dafür sorgen, dass in Betreuungseinrichtungen des Bundesheeres dieselben Regeln gelten wie in der zivilen Gesellschaft und Soldaten nicht zu Staatsbürgern zweiter Klasse gemacht werden. Die Personalknappheit des Bundesheeres lässt es nämlich nicht zu, mutwillig auf gut ausgebildete und bewährte Soldaten zu verzichten“, betonte Bösch.

FP-Handler: JETZT also doch! 1G Regel und Impfpflicht beim Bundesheer durch die Hintertüre

FPÖ-Wehrsprecher im NÖ Landtag LAbg. Jürgen Handler

„Wer nicht geimpft ist, dem wird der Zutritt zu Gemeinschaftsräumen untersagt. Damit schafft die ÖVP-Verteidigungsministerin ein 1G-Regime beim Österreichischen Bundesheer und diskriminiert alle ungeimpften Soldaten“, kritisiert FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Jürgen Handler, der im Zivilberuf selbst Vizeleutnant ist, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Das belegt ein aktuelles Schreiben des Bataillonskommandanten der MilAk (Theresianische Militärakademie) in Wiener Neustadt. „Das Kommando Akademikerbataillon legt zusätzlich zur Benützungsordnung und deren Zutrittsregelungen fest, dass der Zutritt in das Mak-Kasino ab sofort ausschließlich von geimpften Personen (1-G-Regel) gestattet ist“, so der Befehl des Bataillonskommandanten. „Entweder hat die Ministerin ihre Kommandanten nicht im Griff oder aber es gibt eine Weisung ihrerseits und Tanner führt den Impfzwang beim Bundesheer durch die Hintertüre ein“, sagt Handler.

Der freiheitliche Wehrsprecher verweist in diesem Zusammenhang auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung der Ministerin vom 8. September 2021. Dort hielt sie fest, dass im Bundesministerium für Landesverteidigung Impfungen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen. „Mit der nunmehr bestehenden 1G Regel für Gemeinschaftsräume widerspricht Tanner ihrer ursprünglichen Anfragebeantwortung und bricht nachweislich ihr Versprechen nach Freiwilligkeit. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Soldaten. Eine Ministerin, die sich an ihre eigenen Versprechen nicht hält, ist unglaubwürdig und untragbar! Wir brauchen beim Bundesheer weder einen direkten noch einen indirekten Impfzwang und schon gar keine Stigmatisierung von Ungeimpften“, sagt Handler.

Die FPÖ NÖ fordert die Ministerin zur sofortigen Rücknahme des unsinnigen 1G Regimes auf. „Unsere Soldaten arbeiten jeden Tag für den Schutz und die Sicherheit unserer Heimat und ziehen dabei an einem Strang. Mit der Impfpflicht durch die Hintertüre schafft Tanner eine Spaltung der Truppe, die vollkommen fehl am Platz ist. Die Ministerin muss sofort eingreifen und diesen Schwachsinn zurücknehmen“, so Handler.

Rückfragen & Kontakt:

Manfred Reindl
Fraktionsführer der AUF/AFH im Zentralausschuss des BMLV
0664 8257620

Quellen und Informationen zum Thema:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210922_OTS0018/aufafh-manfred-reindl-fuehrungskraefte-des-oebh-im-paralleluniversum

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210909_OTS0101/doch-impfzwang-fuer-berufssoldaten

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210922_OTS0125/fpoe-boesch-es-darf-keine-nachteile-fuer-ungeimpfte-soldaten-und-soldatinnen-geben?utm_source=2021-09-22&utm_medium=email&utm_content=html&utm_campaign=mailaboeinzel

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210830_OTS0020/bundesheergewerkschaft-bekraeftigt-klares-nein-zur-impfpflicht-im-bundesheer

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210729_OTS0139/bundesheergewerkschaft-haidinger-empoert-nun-doch-zwangsimpfung-im-bundesheer

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210721_OTS0112/massiver-druck-auf-soldaten-ohne-covid-impfung-keine-definitivstellung

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