GRÜNE machen erneut Klimaschutz zum Thema der 28. Landtagssitzung

Eisenstadt, 17. 11. 2021

Klimaschützende Gemeinden, Tierwohl und Fahrrad-Räume
Die GRÜNEN machen Klimaschutz auch bei der 28. Landtagssitzung zum Thema. Konkret geht es dabei um das sogenannte örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK), das die Gemeinden bis 2026 vorlegen müssen und das festlegt, wo genau und in welcher Größe künftig Natur, -Siedlungs- oder Wirtschaftsbedarf entstehen darf. „Das sind noch fünf Jahre, in denen Tatsachen geschaffen werden und munter weiter Natur zubetoniert wird. Dafür haben wir keine Zeit mehr. Wir wollen, dass diese Frist um drei Jahre verkürzt wird. Das Prinzip muss sein: Zuerst der Plan und dann erst die Bewilligung“, erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik den GRÜNEN Antrag.

Bedarfszuweisungen: 11 Mio. für Klimaschutz
Fehlender Klimaschutz ist auch Gegenstand eines neuen Antrages zu den Bedarfszuweisungen, den die GRÜNEN zur Landtagssitzung einbringen werden. „Knappe 37 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen hat die Landesregierung für 2021 veranschlagt. Damit werden Projekte der Gemeinden gefördert, die aus dem normalen Gemeindebudget nicht finanziert werden können. Wir verlangen, dass zumindest 30% dieser Summe künftig an ökologische Maßnahmen gebunden werden – und das schon ab nächstem Jahr“, so Petrik weiter.

Umstellung auf artgerechte Tierhaltung
Auf der Tagesordnung steht auch der GRÜNE Antrag, die BIO-Wende schneller und weiter voranzutreiben. „Vor drei Jahren haben wir es geschafft, die SPÖ von der Bio-Wende zu überzeugen. Doch die Umstellung von konventioneller zu artgerechter und letztendlich auf Bio-Landwirtschaft ist gerade in der Tierhaltung besonders aufwändig und teuer. Wir fordern daher, dass das Land diese umstellungswilligen Betriebe finanziell unterstützt“, beschreibt Landwirtschaftssprecher Wolfgang Spitzmüller.

Fahrrad-Abstellplätze für alle Wohnungen
Spitzmüller drängt auch darauf, dass künftig alle Wohneinheiten verpflichtend mit zwei Fahrradabstellplätzen ausgestattet sind. „Viele Menschen steigen erfreulicherweise wieder vermehrt aufs Fahrrad um, um ihre Alltagswege zu erledigen. Dafür braucht es bessere Infrastruktur – und das auch in den Wohnhausanlagen. Analog zur Auto-Stellplatzverpflichtung verlangen wir auch eine solche für Fahrräder“, erläutert Spitzmüller den GRÜNEN Antrag. Ein solcher Stellplatz müsse natürlich sicher und ohne Stufen zu erreichen sein.

 

Share Button

Related posts