Eisenstadt, 26. 11. 2021
Gute Raumplanung mildert Klimakrise
Vor genau 10 Jahren wird von Rot-Schwarz unter Hans Niessl das Landesentwicklungsprogramm 2011 (LEP) beschlossen. Das Programm regelt die räumliche Entwicklung für das gesamte Burgenland: wo darf was gebaut werden. Dabei werden genaue Zonen festgelegt – etwa für Krankenhäuser, Industrie oder Energiegewinnung. Der wichtigste Grundsatz lautet: Zersiedelung soll vermieden werden.
„Leider wurde das Versprechen von Hans Niessl, mit der ‚Natur zu neuen Erfolgen‘, oft nicht eingehalten. Wir sehen das an den vielen Supermärkten, Shoppingcentern und Fachmarktzentren an den Ortsrändern, die zu Fuß gar nicht erreichbar sind“, erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik. Nachsatz: „Dieser Wildwuchs auf der grünen Wiese – etwa das XXXLutz-Lager in Zurndorf – widerspricht dem LEP und hätte nie genehmigt werden dürfen.“
Landeshauptmann steht nicht über dem Gesetz
Das LEP ist eine verbindliche Verordnung, d.h. es ist einem Gesetz gleichgestellt. Ein Krankenhaus etwa muss an einem der im LEP 2011 definierten zentralen Standorte errichtet werden. Gols gehört nicht dazu. „Wenn der Landeshauptmann dort ein Krankenhaus errichten will, handelt er gesetzeswidrig. Und auch ein absolut regierender Hans Peter Doskozil steht nicht über dem Gesetz“, stellt Petrik klar.
Zeit für einen Relaunch mit Biss
Angesichts der Klimakrise braucht es nun nach 10 Jahren eine Weiterentwicklung des LEP. „Der Klimaschutz muss eine noch wichtigere Rolle in der Raumplanung einnehmen. Das LEP 2022 soll auf breiter Basis mit allen Stakeholdern diskutiert werden und es muss auch Sanktionen für Missachtung enthalten“, fordert die Klubobfrau.
Örtliche Entwicklung
Mit dem LEP 2011 hat man sich entschlossen, dass Gemeinden entsprechend ihrer Eigenschaften und fix definierten Zonen ein örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) zu erstellen haben. Im Raumplanungsgesetz ist dafür eine Frist bis Ende 2026 vorgesehen. Die GRÜNEN fordern, diese Frist angesichts der dramatischen Auswirkungen aufs Klima bis 2023 zu verkürzen. „Die Gemeinden wissen seit 10 Jahren, dass ein solches Konzept zu erstellen ist. Wer sich jetzt beschwert, dass die Zeit bis 2023 nicht reicht, gibt zu, 10 Jahre lang untätig gewesen zu sein“, resümiert Petrik.
