Eisenstadt, 26. 1. 2022
In der morgigen Landtagssitzung wird ein Dringlichkeitsantrag der Volkspartei mit dem Titel »Unser Gesundheitssystem darf kein Fall für die Intensivstation werden« behandelt. Klubobmann Markus Ulram dazu: „Vor wenigen Tagen hat Landeshauptmann Doskozil den seit mehr als 2 Jahren überfälligen Regionalen Strukturplan Gesundheit präsentiert. Dieser Plan beinhaltet massive Einsparungen und Streichungen.“ So wird es künftig nur zwei Schwerpunktspitäler in Eisenstadt und Oberwart geben. Die Standorte Kittsee, Oberpullendorf und Güssing werden zu Geriatrie-Betreuungseinrichtungen reduziert und die Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf ist nur bis 2025 gesichert. Hinzu kommt eine deutliche Reduktion der Spitalsbetten. „Sollte der politische Wille von Doskozil so umgesetzt werden, gibt es künftig 142 Betten weniger im Burgenland“, kritisiert Ulram und fordert die SPÖ-Alleinregierung auf, „das burgenländische Gesundheitssystem nicht weiter zu gefährden“. Die Volkspartei verlangt eine wohnortnahe und regional gleichwertige Gesundheitsversorgung, die Erhöhung der Spitalskapazitäten und eine Garantie für fünf vollwertige Spitäler.
Neben diesem Kahlschlag bei der Gesundheitsversorgung setzt sich die Volkspartei mit den explodierenden Energiepreisen auseinander. Trotz millionenschwerer Gewinne, erhöht der Landesstromversorger die Preise um bis zu 47 Prozent. Damit finanziere die Energie Burgenland auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ihre Gagenkaiser und Internationalisierungsfantasien, so Ulram. Die ÖVP fordert deshalb, dass die Gewinne der Energie Burgenland in Form von Energie-Gutscheinen an die burgenländischen Energiekunden zurückgegeben werden.
Ein weiteres Thema in der morgigen Sitzung ist der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Die SPÖ fordert Erleichterungen, die ÖVP hält die bestehenden Regelungen für ausreichend. „Wir sind daher gegen die SPÖ-Forderung, dass es bereits nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft gibt und dass Kinder diesen Rechtsanspruch automatisch durch Geburt in unserem Land erhalten sollen. Mit der Volkspartei wird es keine Entwertung der Staatsbürgerschaft geben. Denn sie ist ein hohes Gut, dass wir schützen müssen“, erklärt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
