Lockdown Ende – Spazierengehen ohne Grund für Ungeimpfte ist wieder erlaubt

Wien, 26. 1. 2022

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Bundeskanzler Nehammer: Lockdown für Ungeimpfte kommenden Montag zu Ende

Gesundheitsminister Mückstein: weiterhin 2G, FFP2-Masken und umfangreiches Testregime

„Omikron hat im Vergleich zu Delta einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Weil die Spitals- und Intensivbettenkapazität stabil bleibt, wird der Lockdown für Ungeimpfte mit kommendem Montag beendet“, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer bei den Doorsteps vor der Ministerratssitzung an. Man müsse immer die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten und alle Faktoren abwägen. Das Infektionsgeschehen bewege sich in dem Korridor, den die Hochrechnungen vorhergesagt hätten. „Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir vorsichtig bleiben. Wir orientieren uns an den Ländern, die uns circa 3 Wochen voraus sind. Erfreulich ist, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Wir können daher damit beginnen, eine der drastischsten Einschränkungen der letzten Wochen und Monate zurückzunehmen“, betonte der österreichische Regierungschef.

Gesundheitsminister Mückstein: Weiterhin strenge Maßnahmen nötig

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verwies auf die Beratungen mit den Expertinnen und Experten des zur Pandemiebekämpfung eingerichteten Gremiums GECKO. Da derzeit keine unmittelbare Überlastung der Intensivkapazitäten an den Spitälern drohe, sei die Beendigung des Lockdowns für Ungeimpfte mit dem kommenden Montag möglich. In Österreich würden dennoch weiterhin „strenge Maßnahmen“ in Kraft bleiben. So werden etwa weiterhin die 2-G-Regel und die Vorschriften zum Tragen von FFP2-Masken in vielen Bereichen gelten. Auch das umfassende Testregime werde aufrecht bleiben. Betreffend Booster-Impfungen kündigte der Gesundheitsminister eine neue Verordnung an, mit welcher diese künftig schon 90 Tage nach der zweiten Teilimpfung im Grünen Pass und Impfzertifikat akzeptiert werden soll. Mückstein wies allerdings darauf hin, dass das Nationale Impfgremium die Booster-Impfung erst ab 4 Monaten nach dem zweiten Stich empfiehlt.

Die Corona-Neuinfektionen haben am Mittwoch mit über 30.000 einen neuen Höchststand erreicht. In den kommenden 14 Tagen sei laut Prognose der Höhepunkt der Omikron-Welle zu erwarten, so der Gesundheitsminister. Daher sei die Impfpflicht weiterhin eine wichtige Maßnahme, um die Gesamtimmunität in der Bevölkerung zu erhöhen und auch gegen neue Virusvarianten gerüstet zu sein.

 

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Reaktion FPÖ:

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FPÖ – Kickl: Nach Lockdown für Ungeimpfte muss auch 2G-Regelung fallen, weil sie sinnlos ist

Corona-Schikanen der Bundesregierung müssen nun rasch komplett abgebaut werden

„Das Ende für den Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag ist ein längst überfälliger Schritt – dieser kann aber nur der Anfang sein, weil diese Maßnahme alleine ein Hohn für die davon betroffenen Menschen ist. Alles, was sie dann tun machen dürfen, ist ein Spaziergang, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen. Daher müssen auch die 2G-Beschränkungen im Handel oder den körpernahen Dienstleistungen sofort aufgehoben werden – daher muss die Rücknahme der Maßnahme weiter gehen. Und am Ende dieses Prozesses kann nur die Aufhebung des Impfzwangs stehen“, kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die jüngsten Neuigkeiten an der schwarz-grünen Corona-Front.

Den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, bringe den Betroffenen eigentlich kein Stück mehr Freiheit zurück. „Die Bundesregierung hat heute den Lockdown für Ungeimpfte wegen der Sinnlosigkeit der Maßnahme aufgehoben. Wie viele Mediziner und Juristen bereits mehrfach klargestellt haben, ich auch die 2G-Regel im Handel und den körpernahen Dienstleistungen weder medizinisch noch juristisch gerechtfertigt, geschweige denn sinnvoll, zumal dort ohnehin derzeit eine Maskenpflicht herrsche. Daher muss auch diese Schikane fallen, die in erster Linie der heimischen Wirtschaft großen Schaden zufügt“, so Kickl.

Am Ende der Kette der Sinnlosigkeiten stehe der Impfzwang, der ebenfalls auf der Corona-Müllhalde dieser Regierung landen müsse. „In letzter Instanz ist dann auch diese Bundesregierung sinnlos und muss schnellstmöglich weg“, fasste es der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend zusammen.

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NEOS: Ende des Lockdowns für Ungeimpfte kann nur der erste Schritt sein

Beate Meinl-Reisinger: „Die Regierung muss einen Stufenplan vorlegen, der den Menschen wieder ihre Freiheiten zurückgibt.“

Grundsätzlich positiv reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das heute angekündigte Ende des Lockdowns für Ungeimpfte: „Mit der letzte Woche beschlossenen Impfpflicht sind wir für den Herbst jedenfalls gerüstet. Damit müssen jetzt die massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens zurückgefahren werden.Und da ist das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte nur der erste Schritt.“

Die Bundesregierung ist gefordert, endlich einen Stufenplan vorzulegen, wie ein schrittweises Ende der Einschränkungen aussehen kann, „beginnend bei der völlig willkürlichen Sperrstunde um 22 Uhr und dem Aufheben von 2G im Handel. Handelsangestellte sind keine Polizisten. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wieder uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen können“, betont Meinl-Reisinger. Aber auch die Kinder und Jugendlichen dürfen nicht vergessen werden: „Dass immer noch keine Schulveranstaltungen wie zum Beispiel Wandertage stattfinden können, muss endlich aufgehoben werden. Ziel muss sein, unseren Kindern und Jugendlichen wieder ein normales Leben zu ermöglichen. “

 

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