Grüne: Doskozil-Plakatierverbot zeigt orbaneske Züge des Landeshauptmanns

Eisenstadt, 15. 5. 2022

GRÜNE lehnen Doskozil-Ideen ab
Während die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland regelmäßig ihre Eigenwerbung in alle Haushalte verschickt und das aus dem Budget des Landes zahlen lässt, will Landeshauptmann Doskozil den anderen Parteien verbieten, im Wahlkampf Plakate aufzustellen, die aus dem eigenen Budget der Partei gezahlt werden. „Plakate sind die kostengünstigste Breitenwerbung für kleine Parteien, denn Postwurfsendungen oder Inserate können sich nur große Parteien leisten“, weiß Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN aus vielen Wahlkämpfen. „Während die reiche SPÖ ihre Politiker und Politikerinnen auf vielen Kanälen ins Rampenlicht stellt, will der mächtige Landeshauptmann den anderen Parteien breitenwirksame Werbung praktisch unmöglich machen. So ein Vorschlag erinnert an die Praktiken des ungarischen Regierungschefs, sie haben offen orbaneske Züge. Die Opposition soll mundtot gemacht werden und die SPÖ-Alleinregierung bedient sich der Landesgelder, um ihre Propaganda im Land zu verteilen. Diesen Politikstil lehne ich ab“, macht Petrik klar.
gruene

Teure Geschenke aus dem Steuertopf
Petrik kritisiert auch die unüberlegten Doskozil-Geschenkaktionen auf Steuerzahlerkosten, die auf dem SPÖ-Parteitag angekündigt wurden. „Im flachen und schneearmen Burgenland Ski zu verschenken, bringt nur jenen Kindern etwas, deren Eltern sich einen Skiurlaub leisten können. Welche Hintergrunddeals zu solchen Ansagen führen, wird noch zu untersuchen sein“, kündigt die GRÜNE Klubobfrau an. Sinnvoller als teure Ski wären ohnedies Fahrräder: „Jedem Kind sein Fahrrad hätte wenigstens einen Vorteil für alle Kinder und nicht nur für die einkommensstarken Familien und würde klimafreundliche Mobilität von klein auf fördern“.

Auch die Ansagen, jedes Kind bekäme ein Musikinstrument geschenkt, hinterfragt Petrik: „Aus meiner Erfahrung als Mutter von drei Kindern, die Musikinstrumente gelernt haben, weiß ich, dass Kinder zuerst einmal Instrumente ausprobieren müssen, um jenes zu finden, das zu ihnen passt. Die Musikschulen und Blasmusikvereine haben daher einen Pool an Verleih-Instrumenten. Diese sinnvollen Verleihsysteme müssen unterstützt werden, um Kinder zielsicher zu unterstützen. Politiker, die großzügig Geschenke verteilen, verfolgen meist parteipolitische Ziele, das wissen wir aus der Geschichte nur zu gut“, meint Petrik und spielt damit auf die Geldverteil-Aktionen von Jörg Haider als Landeshauptmann von Kärnten an.

 

Share Button

Related posts