Eisenstadt, 31. 5. 2022
„Zurück zu mehr gegenseitigem Respekt!“
Ich habe in meiner politischen Laufbahn schon einiges erlebt, sei es als Abgeordnete in Wien, als Landesrätin im Burgenland, als Bezirksparteivorsitzende in meinem Heimatbezirk Güssing oder jetzt als Präsidentin des Burgenländischen Landtages. Ich darf daher auch Vergleiche ziehen – zwischen handelnden Personen in den letzten Jahren und Jahrzehnten und deren unterschiedliche Herangehensweise an verschiedene Themen. Diskussionen und auch harte politische Auseinandersetzungen über unterschiedliche Betrachtungsweisen zu relevanten Themen hat es immer gegeben – auch hier im Landtag, der großen politischen Bühne des Landes. Das soll so sein und das ist auch gut so. Ich verhehle nicht, dass mich die Strafanzeigen, die die ÖVP gegen mich erstattet hat, sehr getroffen haben. Vor allem persönlich, weil ich mir in meinem gesamten politischen Leben nichts – schon gar nicht etwas Strafbares – vorwerfen lassen muss. Es ist auch zum ersten Mal in meinem ganzen Leben, dass ich mit einer Strafanzeige konfrontiert war – kein angenehmes Gefühl, auch wenn man überzeugt ist, alles richtig gemacht zu haben. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Staatsanwaltschaft – wie ich soeben erfahren habe – die Anzeigen der ÖVP niedergelegt hat und nicht weiter verfolgen wird.
Dass diese Strafanzeigen nur den Zweck gehabt haben, mich zu diskreditieren und persönlich zu verunglimpfen, hat sich jetzt gezeigt. Ich bin dankbar darüber, dass die Staatsanwaltschaft so rasch zu meinen Gunsten entschieden und dadurch noch größeren als den schon bisher eingetretenen Schaden verhindert hat.
Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt, aber sicher nicht vergessen. Ich lehne offenkundig aussichtslose Strafanzeigen als Mittel der Politik weiterhin vehement ab. Ich glaube es ist an der Zeit, auch politisch zu einem gewissen Maß an Normalität zurückzukehren Kehren wir daher zurück zu einer Diskussion über Themen, die die Menschen im Land betreffen und beschäftigen!
In diesem Sinn mein nochmaliger Appell: Zurück zu einer positiven Diskussionskultur, zurück zu politischen Manieren, zurück zu gegenseitigem politischen und persönlichen Respekt!